Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kampagne "Castor? Schottern!"

Am 22. Mai 2012 findet vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven ein Verfahren gegen zwei Mitglieder der Linkspartei im Zusammenhang mit der Kampagne "Castor? Schottern!" statt. Den beiden wird das Aufrufen zu einer Straftat vorgeworfen, weil sie im Jahr 2011 an einem Infostand ihrer Partei Plakate der Kampagne "Castor? Schottern!" ausgelegt haben.

Die AG Agrarpolitik/ländlicher Raum beim Parteivorstand DIE LINKE hat sich am 12. Mai 2012 auf einem Bundestreffen mit den Vorschlägen der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 und der dazu bislang geführten gesellschaftlichen Debatte befasst. Im Ergebnis sind wir mehrheitlich zu folgender Einschätzung gelangt:

1. Allgemeine Feststellungen

Die Kommissionsvorschläge gehen zum Teil in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt hinter den Erfordernissen einer zukunftsfähigen EU-Agrarpolitik (GAP) zurück. Als Fortschritte gegenüber dem Ist-Zustand werten wir die Einbeziehung des Faktors Arbeit in die Prämienberechnungen, die Ökologisierung der Direktzahlungen („Greening“), die noch gezieltere Ausrichtung der Zahlungen auf die tatsächlich aktiven Landwirtinnen und Landwirte, die schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Stützungshöhe zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowohl bei den Direktzahlungen wie auch bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Damit sieht die LINKE wesentliche Elemente ihrer GAP-Vorschläge aus dem Jahr 2010 vom Grundsatz her berücksichtigt, auch wenn die konkrete Ausgestaltung Wünsche offen lässt, teils noch unklar ist und nachgebessert werden muss. Insbesondere gilt es, noch konsequenter den Grundsatz zu verwirklichen, dass öffentliche Gelder vor Allem bei pauschalen Direktzahlungen nur noch für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen fließen, gebunden an einfache aber wirksame soziale und ökologische Kriterien.

Sein gesamtes Berufsleben lang bis zu seinem Ruhestand 1998 war er in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beschäftigt. Der Zeuge Prof. Dr. Langer ist dem Untersuchungsausschuss Gorleben kein Unbekannter. Er wurde bereits am 11.11.2010 vernommen, damals aber zu einem gänzlich anderen Themenbereich. Diesmal sollte es um die Salzstudie der BGR von 1995 gehen sowie um die umstrittene Entscheidung von 1997, den Salzstock Gorleben nur zur Hälfte zu erkunden. Der Geologe Langer, heute 78 Jahre alt, ist jemand, dem der Kanon der BGR in Fleisch und Blut übergegangen ist und der ihn wahrscheinlich selbst mit komponiert hat. Deshalb versteht er manche Fragen auch gar nicht, die man ihm stellt.

In ihrer Rede zu den Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 10.5. 2012 mahnte Sabine Leidig eine neue Denk und Entwicklungsrichtung an: Es ginge nicht darum, ob die Wirtschaft wächst, sondern um Zuwachs an Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gestritten werden müsse um die Frage, wie wir leben wollen. Entscheidend sei, dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert und allen die Teilhabe an den gesellschaftlichen Möglichkeiten eröffnet.
Interessant auch die Zwischenrufe aus CDU/CSU und FDP (nicht im Video zu hören, nur im Text): reine Polemik, nichts in der Sache.

Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Branden Willy Brandt haben beschlossen, den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 zu verschieben. Der Termin für die Eröffnung soll endgültig am kommenden Montag bekannt gegeben werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befragten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 9. Mai, den Aufsichtsratsmitglied Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik und Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz.
Dazu erklärt Herbert Behrens, in der Linksfraktion verantwortlich für Fragen des Luftverkehrs: "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage

So lässt sich die Forderung eines interfraktionellen Antrages zusammenfassen, der diese Woche im Bundestag beschlossen wurde. „Keulen“ bezeichnet das Töten eines Nutztierbestandes zur Verhinderung der Ausbreitung einer Tierseuche. Im Antrag geht es um die Europäische Schweinepest, eine der bedrohlichsten Tierseuchen für Haus- und Wildschweine. Vor allem, weil sie leicht von Tier zu Tier, von Stall zu Stall übertragbar ist.

Immer schneller und immer regelmäßiger geraten tierhaltende Betriebe in existenzielle Situationen. Durch Globalisierung und Klimawandel erhöht sich das Risiko, dass ihre Bestände bisher unbekannte oder noch nicht diagnostizierte Tiererkrankungen erleiden. Das Schmallenberg-Virus, die Blauzungenkrankheit, das Blutschwitzen der Kälbchen oder der so genannte chronische Botulismus seien hier exemplarisch genannt.

Durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kommt endlich wieder etwas Bewegung in den Streit zwischen Deutscher Bahn AG und den Initatoren des "Zugs der Erinnerung", der an die NS-Deportation mit der Reichsbahn erinnert. Die Deutsche Bahn AG stellte bisher die vollen Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen in Rechnung. Zwar spendete die Bahn einen Teil zurück an die Trägerstifung, die letzte Spende liegt aber drei Jahre zurück, die Stiftung steht vor dem finanziellen aus, der Zug muss stehen. Hintergrund für die erneute Kleine Anfrage der LINKEN war nun, dass in Frankreich und Polen der Zug ohne Gebühren fahren darf. In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9331) sieht diese keine Chance, die Bahn zum Verzicht auf die Gebühren zu zwingen. "Unredlich, falsch und unverantwortlich" nennt Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher des Vereins "Zug der Erinnerung" die Auskünfte.