Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit!

Details: 3 Dezember 2013; von Herbert Behrens und Sabine Leidig

Zum Vertrag der CDU/CSU-SPD Koalition sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Es ist bezeichnend, dass die Auslassungen der Koalitionäre zum Verkehr in vielen Teilen textidentisch mit den Positionspapieren der Lobbyverbände sind. Copy and Paste – fertig sind die Leitlinien zur Zementierung verkehrspolitischer Irrwege! Von der dringend nötigen sozial-ökologischen Verkehrswende ist nichts zu erkennen.“

„Bei der Bahn zeichnet sich eine gefährliche Wiederholung der letzten großen Koalition ab“, ergänzt Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE). „Im Vertrag ist nur die Rede davon, dass die Infrastruktur im Besitz des Bundes bleiben solle. Für die Bahnprivatisierung ist das Tor wieder weit offen. Die Koalition hat schon vergessen, dass sie mit diesem Vorhaben beim letzten Mal zu Recht gescheitert ist. Wir bleiben dabei: Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse – das gilt auch für die Transportsparte. Das Bekenntnis der Koalition zu einem Deutschlandtakt begrüßen wir allerdings ausdrücklich.“

„Finster sieht es für den öffentlichen Nahverkehr aus“, so Leidig weiter. „Dem drohenden Kahlschlag stehen vage Formulierungen zur Zukunft der Finanzierung gegenüber. Ein Konzept gegen die drohenden Angebotsverschlechterungen ist überfällig.
Auch im Bereich Straße ist keinerlei Umsteuern erkennbar. Zaghafte Reförmchen-Schritte beim neuen Bundesverkehrswegeplan werden zu einem ‚Weiter so‘ mit unendlichen Wunschlisten von Straßen-Projekten der Länder führen. Ich bezweifle auch, dass der dringend notwendige Schwenk zum Erhalt vor Neubau umgesetzt werden wird. Das Festhalten an einer Finanzierung mittels PPP-Projekten wird der Verschwendung von Steuergeldern weiter Vorschub leisten.“

Herbert Behrens: „Grundtenor in den Bereichen Luftverkehr und Maritimes ist durchweg die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Betreiber öffentlicher Infrastruktur. Die Belange der Lärmbetroffenen und Beschäftigten kommen in der Rechnung von CDU/ CSU und SPD viel zu kurz. Die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen sollen weiter prekarisiert werden und der schmale Bezug zum nationalen Hafenkonzept ist ein Witz. Anstelle auf Kooperation zu setzen und dadurch effizientere Logistikketten zu befördern, soll weiter der Wettbewerb zwischen den Häfen angefacht werden. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit!“