Unvernüftige Gentech-Petition vom „Forum Grüne Vernunft“

Eine neue Gentechnik-Petition an den Deutschen Bundestag kann auf den ersten Blick ganz schön verwirren. Geht es doch um mehr Kennzeichnung, also um ein mehr an Verbraucherinformation. Doch betrachtet man die Forderung des „Forums Grüner Vernunft“ genauer, dann fällt auf, dass es nicht um Vernunft, sondern darum geht, der Agro-Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Petition ist ein trojanisches Pferd der Gentech-Lobby.

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Bundesregierung nimmt Gentech-Verunreinigungen in Kauf

Die Bundesregierung gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3638 „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ hervor. Die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth teilte mit, dass immer noch nicht entschieden sei, ob man das neue EU-Recht bundeseinheitlich umsetzen will oder es in jedem Bundesland anders umgesetzt werden soll. Sollte Letzteres passieren, dann befürchtet die Linksfraktion einen juristischen Flickenteppich. Gentechnische Verunreinigungen wären die Folge.

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Herbsttagung im Chor gegen Gentechnik

"Eine langfristige Wirtschaftlichkeit der Gentechnik ist nicht erkennbar." - so lautete der Abgesang als Fazit der Untersuchung der FiBL (Forschungsinstitut für biologischen Landbau) zum volkswirtschaftlichen Wert der Gentechnik auf der BÖLW-Herbsttagung, die dieses Jahr  unter dem Motto stattfand: "Teuer, riskant, verbannt? Agro-Gentechnik im Spannungsfeld von Anbau, Freihandelsabkommen und nationalem Ausstieg". Vom Vorsitzenden der BÖLW Dr. Felix Prinz zu Löwenstein über Jochen Flasbarth, Staatssekretär von Umweltministerin Barbara Hendricks bis hin zu Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels herrschte breite Einigkeit über die Skepsis zur Gentechnik. Vor allem die Vermeidungskosten für herkömmliche Produzenten von Lebens- und Futtermitteln ohne Gentechnik wurden intensiv besprochen und das nicht greifende Verursacherprinzip angemahnt.

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Nationale Gentech-Anbauverbote sind eine Mogelpackung

Am 12. Juni haben die EU-Umweltministerinnen und –minister darüber abgestimmt, wie zukünftig Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlassen werden können. Was sich aus gentechnikkritischer Sicht erst einmal gut anhören mag, ist aus Sicht der Linksfraktion alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann, bezeichnet die neue Regelung als eine „Mogelpackung“. Die neuen Regelungen nationaler Anbauverbote seien ein trojanisches Pferd, findet Tackmann. „Sie sollen die kritische Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten neutralisieren und gleichzeitig den Zulassungsprozess für die Gentech-Pflanzen beschleunigen“, so die Agrarexpertin weiter.

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