Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie
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- 6 September 2013
- von Dominik Fette
"Die Autoindustrie hatte in dieser Legislatur einen dauerhaften und direkten Draht zur Regierungsspitze. Allein 33 Mal trafen sich Spitzenleute mit der Kanzlerin, acht Mal mit Kanzleramtsminister Pofalla und sieben Mal mit Staatsminister von Klaeden – zusammen ist das öfter als ein Mal im Monat. Bei den anderen Ministerien und von Seiten der Luftfahrt- und Bauindustrie ist es nicht anders. Dieser Kuschelkurs ist die Gegenleistung für großzügige Parteispenden von Daimler, BMW & Co. Die Autoindustrie profitiert dann von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe und einer Politik, die dem Auto- und Luftverkehr auf allen Ebenen Vorrang einräumt - ohne dabei die Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Blick zu haben.“
So kommentiert Sabine Leidig die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion "Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung" (Drs. 17/14698). Aktuell vom 31.10. Antwort auf eine schriftliche Nachfrage: Weitere Treffen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie bis zum Ende der Legislatur.
Siehe auch die Berichte von tagesschau, von N24 und ND sowie von Lobbycontrol.
Von Daimler und BMW flossen in den Jahren 2010-2013 über 1,6 Mio. Euro an die Koalitioinsparteien, dazu kamen noch mal 2,1 Mio. Euro von den Autoindustrie-nahen Verbänden der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen (mehr dazu siehe unten). Zu den Fördergeldern an die Autoindustrie siehe die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen" (Drs. 17/14586).
Sabine Leidig: "Wer als Firmenchef solche Spenden anweist, der erwartet eine Gegenleistung - sonste veruntreut er ja das Geld des Unternehmens. Und die Gegenleistung wird gebracht: Enger Kontakt bis in die höchsten Ebene der Regierung und Berücksichtigung der Interessen des Konzerns und der Branche. Aber nicht immer ist das wirklich von Vorteil für die Unternehmen: Hätten sich BMW und Daimler schon vor Jahren auf niedrigere CO2-Grenzwerte eingelassen, müssten sie heute die Konkurrenz aus Japan nicht so fürchten. Eingeschossen auf die Produktion von Spritschluckern setzten sie aber wieder erfolgreich alles daran, eine Herabsetzung der Grenzwerte auf EU-Ebene zu verhindern." (siehe dazu die Pressemitteilung von Sabine Leidig zum angekündigten Wechsel von Staatsminister von Klaeden zu Daimler "Lobbyismus regiert im Kanzleramt")
Siehe zum Thema auch:
Artikel der ZEIT "Gift für das Klima. Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat. Ein Kunststück des Lobbyismus."
Die Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: "Einfluss der Autolobby auf die Bundesregierung: Rösler verweigert Akteneinsicht vor der Bundestagswahl".
Die Vorbemerkung der Fragesteller:
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als PPP über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Fahrzeugflotte auf EU-Ebene und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen bestanden haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie (VDA), Bundesverband eMobilität, Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC), Lufthansa, Air Berlin, Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität, Gesellschaft für umweltgerechte Straßen und Verkehrsplanung e.V. (GSV), Deutsche Asphaltverband e.V.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Drs. 17/11456) und die umfangreiche Antwort darauf (Drs. 17/12332).
Auswertung der Großspenden (akuteller Stand hier)
Allein bei den sofort veröffentlichungspflichtigen Großspenden von über 50.000€ gab es in den Jahren 2010 bis 2013 von Daimler und BMW Großspenden in Höhe von über 1,6 Mio. €. Dazu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie (allein aus Bayern, BaWü und NRW an die Koalitionsparteien 2,1 Mio. €). Die Autoindustrie ist vor der Finanzwirtschaft ganz klar der größte Parteienfinanzierer. Spenden zwischen 10.000 und 50.000€ werden in den Rechenschaftsberichten veröffentlich, die bis jetzt nur für 2010 und 2011 vorliegen. Spenden unter 10.000€ müssen gar nicht veröffentlicht werden. Zu den Spenden der Unternehmen selbst kommen noch Spenden von Managern und Anteilseignern wie Quant und Klatten. (Quelle: Bundestag, keine Garantie für fehlerfreie Auswertung)
- DIE LINKE nimmt generell keine Spenden von Unternehmen entgegen. -
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CDU |
CSU |
FDP |
SPD |
Grüne |
|
2013 Daimler |
100.000,00 |
0 |
0 |
100.000,00 |
|
|
BMW |
0 |
143.817,65 |
69.081,24 |
107.376,06 |
|
|
2012 Daimler |
150.000 |
0 |
0 |
150.000,00 |
|
|
BMW |
57.048,34 |
141.500,44 |
59.024,04 |
109.472,88 |
|
|
2011 Daimler |
150.000 |
0 |
0 |
150.000,00 |
|
|
BMW |
56.129,42 |
142.331,72 |
65.129,35 |
95.338,10 |
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|
2010 Daimler |
150.000,00 |
0 |
0 |
150.000,00 |
|
|
BMW |
133.235,62 |
148.718,17 |
55.886,41 |
140.033,90 |
|
|
Summe: |
940.231,03 |
432.550,33 |
249.121,04 |
1.002.220,94 |
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Koalition: |
1.621.902,40 |
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Länderverbände der Metall- und Elektroindustrie |
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NRW3 |
60.000 |
0 |
60.000 |
0 |
0 |
|
2012 BaWü1 |
90.000 |
0 |
80.000 |
0 |
60.000 |
|
BY2 |
0 |
320.000 |
0 |
0 |
0 |
|
NRW |
60.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2011 BY |
0 |
320.000 |
80.000 |
0 |
0 |
|
BaWü |
100.000 |
0 |
75.000 |
60.000 |
60.000 |
|
NRW |
60.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2010 BaWü |
200.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
BY |
0 |
300.000 |
80.000 |
0 |
0 |
|
NRW |
160.000 |
0 |
60.000 |
0 |
0 |
|
Summe: |
730.000 |
1.505.000 |
435.000 |
60.000 |
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Koalition: |
2.670.000 |
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1: SÜDWESTMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
2: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)
3. Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.
