Im Bundesagrarhaushalt nichts Neues
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- 11 April 2014
Der Koalitionswechsel ist im Haushaltsentwurf 2014 nicht zu merken...
Diese Woche legte Bundesminister Schmidt den Entwurf für den Agrarhaushalt vor. Und Überraschung: es fällt im Einzelplan 10 gar nicht auf, dass die FDP nicht mehr dabei ist. Minister Schmidt hatte zwei Schwerpunkte seiner Politik benannt. Die Fortführung der Agrarexportstrategie, die aus LINKER Sicht falsch ist. Und die Stärkung der ländlichen Räume, die sich aber im Haushaltsentwurf nicht wieder findet. Doch es gibt keine richtige Politik mit falschem Haushaltsplan.Agrarexportstrategien lösen weder soziale noch ökologische Probleme – im Gegenteil, sie schaffen neue. Agrarexporte helfen weder den Empfängerländern noch den einheimischen Betrieben. Dumpingpreise auf dem Weltagrarmarkt führen zu Dumpingeinkommen. Wochenmärkte, Landfleischereien, regionale Molkereien oder Bäckereien können im internationalen Billigwettbewerb kaum mithalten. Schon jetzt erreicht das landwirtschaftliche Einkommen nur 60 Prozent des Industrieniveaus. Trotz EU-Agrarförderung.
Auch der Welthunger wird nicht mit Agrarexporten bekämpft. Dazu müssen wir die Landwirtschaft im globalen Süden unterstützen und nicht durch Exporte schwächen. Agrarexporte gehen auf Kosten von Klima und Umwelt. Wer mehr produziert als er braucht übernutzt Äcker und natürliche Ressourcen wie Wasser und Phosphordünger. Kartoffeln und Rüben verschwinden von den Äckern, weil sie nicht billig genug produziert werden können. Höchsternten werden durch Höchstverbrauche von Pflanzenschutzmitteln erkauft – auf Kosten der Pflanzenvielfalt und der Bienen. Es gibt kein öffentliches Interesse an Agrarexporten - also darf es auch kein öffentliches Geld dafür geben. Öffentliches Geld wird dringend für die Entwicklung der ländlichen Räume gebraucht, die ohne starke regionale Landwirtschaft verlieren werden, wie übrigens auch umgekehrt. DIE LINKE hat in der Debatte gefordert, die brennenden Probleme im Agrarbereich zu lösen. Wie z.B. den Bodenerwerb für nichtlandwirtschaftliche Investoren zumindest zu erschweren, eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirtschaftsbetriebe als Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen oder einen Notfallfonds für tierhaltende Betriebe.
Die Umstellung der Landmaschinenflotte von fossilen auf selbstproduzierte pflanzliche Kraftstoffe muss mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Das wäre ein Beitrag zur Energiewende und zur Unabhängigkeit von Energiekonzernen. Auch ein Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrum, das Weidetierhalter bei der Vermeidung von Tierverlusten unterstützt, gehört zu den Forderungen der LINKEN. Obwohl Weidelandhaltung der beste Grünland- und Hochwasserschutz ist, sind ausgerechnet diese Betriebe die Verlierer der EU-Agrarpolitik. Statt diese zu unterstützen, werden sie zusätzlich belastet, z.B. durch enorm steigende Beiträge zur Unfallversicherung. Wir werden in den kommenden Wochen sehr genau beobachten, ob es der SPD gelingt, wenigstens ein paar sozialdemokratische Nuancen in den Bundesagrarhaushalt hinein zu verhandeln.
