Jetzt erst recht! Politisches Engagement ist gemeinnützig!

Demonstration mit Attac-FahnenPolitisches Engagement verteidigen:
Attac unterstützen!

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat Attac vom höchsten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH) die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen. Dazu sagt Sabine Leidig, Beauftrage für soziale Bewegungen der Linksfraktion im Bundestag: „Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die politisch engagierte Zivilgesellschaft und gefährdet unsere Demokratie. Es muss jetzt schnell durch eine gesetzliche Klarstellung korrigiert werden."

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Amazon-Forum bringt Protest und Kritik am Online-Giganten zusammen

Bad Hersfeld - in der Mitte Deutschlands gelegen - ist einer der größten und wichtigsten Amazon-Standorte des Landes. Bereits seit fünf Jahren wird dort für die Einführung eines fairen Tarifvertrags gestreikt.

In der örtlichen Stadthalle trafen sich am vergangenen Freitag (13. April), organisiert von der Linksfraktion im Bundestag, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen, um unter dem Motto „Wir stellen uns quer! Mensch und Umwelt vor Profit!“ gemeinsam zu diskutieren. Rund 90 Leute mit unterschiedlichen Hintergründen kamen zusammen: Amazon-Kolleg*innen und ver.di-Vertrauensleute aus Bad Hersfeld und anderen Standorten in Deutschland, geladene Gäste, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln an Amazon Kritik üben, Abgeordnete und Mitglieder der Linken sowie interessierte Besucher*innen aus der Region.

Eine Vielzahl diverser Debattenbeiträge – moderiert von Sabine Leidig, MdB – bereicherte die in kollegialer Atmosphäre geführte Diskussion:

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Taktgeber des digitalen Kapitalismus

Einladung zum amazon-Forum

Am 13. April 2018 findet in Bad Hersfeld das Forum zu amazon statt. Hierzu laden die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung alle Interessierten ganz herzlich ein.

Amazon ist der größte Online-Händler, mit enorm wachsenden Umsatzzahlen und aggressiver Expansionspolitik. Der Konzern ergreift alle Möglichkeiten, um Daten profitabel zu nutzen, möglichst viele Waren zu vermarkten und um die Beschäftigten auszupressen. Mit dem Angebot »amazonFlex« sind neue prekäre Arbeitsverhältnisse verbunden (digitale Tagelöhner). »amazonFresh« erhöht den Druck auf lokale Läden und Wochenmärkte. Die Folgen: noch mehr Ausspähen der Kundschaft für noch mehr Konsum.

Doch unwidersprochen bleibt all dies nicht: Initiativen wehren sich gegen den wachsenden Einfluss digitaler Konzerne auf unser Leben; Attac-Gruppen prangern die systematische Steuervermeidung von amazon an; Wissenschaftler* innen kritisieren die schlechte Öko-Bilanz. Seit 5 Jahren kämpft ver.di mit den Beschäftigten um einen ordentlichen Tarifvertrag, den amazon verweigert. Dabei geht es auch darum, die Selbstherrlichkeit der Konzernleitung zu brechen.

Noch sind die Proteste gegen amazon nicht verbunden. Wir wollen mit der Veranstaltung dazu beitragen, gemeinsam stärker zu werden.

WIR STELLEN UNS QUER! MENSCH UND UMWELT VOR PROFIT!

Weitere Infos sowie nützliche Links zu Protest und Kritik an amazon finden sich hier.

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Die Linke verknüpft soziale und ökologische Frage und entwickelt sich – gemeinsam mit Initiativen – programmatisch weiter

Bericht vom Sozial-ökologischen Ratschlag Hessen

Gut 80 Leute kamen am letzten Freitag (8.Dez.) in Frankfurt zusammen, als die LINKE Hessen einen ganzen Tag Zeit lang gemeinsam mit Initiativen und Verbänden über Möglichkeiten beriet, wie Hessen in eine sozialere und ökologischere Zukunft geführt werden könnte.

Diskutiert wurde sowohl über bereits konkret ausgearbeitete Konzepte – wie etwa einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr oder ein flächendeckendes kostenloses Schulessen –, als auch über harte Brocken, wie etwa die Entvölkerung des ländlichen Raumes bei gleichzeitiger Mietenexplosion in den urbanen Zentren, wo die Konzepte noch einigen Konkretisierungsbedarf aufweisen. Thema war zudem die für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zwingend notwendige Konversion der Industrie, sowie die Frage, wie in Hessen die Energiewende gemeinsam vorangebracht werden kann.

Diskutiert wurde leidenschaftlich in sechs thematisch ausgerichteten Workshops. Den Auftaktvortrag hielt Prof. Markus Wissen zur "imperialen Lebensweise". Eingeladen hatten die Linksfraktionen im Bund sowie im Land Hessen, die sich nun bemühen, die vielen guten Ratschläge auch in ihre parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

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