Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL) und dem Deutschen Bauernverband (DBV)
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- 21 September 2017
- von DIE LINKE
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft ist der Spitzenverband von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Lebensmittel in Deutschland. Er stellte den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Die Antworten der Partei DIE LINKE veröffentlichen wir hier. Darunter veröffentlichen wir zudem die Antworten auf die Fragen vom Deutschen Bauernverband.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.
Fragen vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
Antworten von der Partei DIE LINKE.
1) Fairen Wettbewerb durch ehrliche Preise ermöglichen
Frage: Wie will Ihre Partei, den über die aktuelle Auslagerung von Kosten auf die Allgemeinheit verzerrten Preiswettbewerb auf Kosten von bäuerlichen Familienbetrieben, Umwelt, Klima und künftiger Generationen beenden, insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen?
Antwort: Als LINKE unterstützen wir Bestrebungen, externe Kosten, also z. B. für Umwelt- und Klimaschutz, angemessen und dem Verursacherprinzip folgend zu internalisieren. Gemeinwohlorientiertes Handeln darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Das gilt erst Recht, wenn dies zur Vermeidung von Schäden beiträgt und nicht nur zur Finanzierung ihrer Behebung. Gleichzeitig müssen bei Lebensmitteln die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Auge behalten werden. Deshalb müssen aus Sicht der LINKEN zwingend auch Übermachtstrukturen der Konzerne in der Verarbeitung und im Handel beseitigt werden, damit das Produktionsrisiko nicht länger allein durch die Erzeugerbetriebe getragen werden muss. Ferner müssen der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel weiter gesenkt und die Einhaltung effizient überwacht werden. Die Kosten für höhere Standards müssen fair über die gesamte Wertschöpfungskette verteilt werden.
2) Forschung für zukunftsfähiges Wirtschaften forcieren
Frage: Wie will Ihre Partei die Forschung die forcieren, um das Nachhaltigkeitsziel von 20 % Ökolandbauziel zu erreichen? Derzeit werden für diesen Bereich unter 2 % der Agrar-Forschungsmittel verwendet?
Antwort: Die öffentliche Agrarforschung ist generell und leider zunehmend unterfinanziert, prekäre Arbeitsverhältnisse inklusive. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel. Es verstärkt die Abhängigkeit von privaten Geldquellen mit dem Risiko, Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung zu verlieren. Zudem sind die derzeit gültigen wissenschaftlichen Bewertungssysteme problematisch, weil sie wichtige Leistungen gerade in der Agrarforschung und ihre Spezifitäten nicht oder ungenügend berücksichtigen. Kreativen Ideen haben zu wenig Spielraum. Die Ökolandbauforschung muss aus der Nische raus und als wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft gestärkt werden. Eine unabhängige Beratung zur schnellen Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in allen Bereichen der Landwirtschaft dringend erforderlich.
3) Mittelstand und echte Wertschöpfung stärken
Frage: Wie will ihre Partei unternehmerische Pionierleistungen für mehr Nachhaltigkeit in der BioLebensmittelwirtschaft in die Breite bringen, insbesondere mit Blick auf politisch-fiskalische Unterstützung?
Antwort: DIE LINKE will den Zugang regional erzeugter Lebensmittel, insbesondere auch Bio-Produkte, zur regionalen Verarbeitung und Vermarktung verbessern. Damit wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe und die regionalen Wertschöpfung von der landwirtschaftlichen Urproduktion über die verschiedenen Verarbeitungsstufen bis zur Vermarktung stärken, was auch mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schafft. Wir lehnen das Ziel der Bundesregierung ab den weltweiten Export von Agrargütern als Wachstumsbranche zu fördern. Das ist für uns keine Option für eine zukunftsfähige und nachhaltige Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der gemeinnützig orientierte Strukturen in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärkt und ihr arbeiten erleichtert. Dazu gehören auch Dorfläden. Wir brauchen außerdem einen starken Verbraucherschutz. Es braucht bessere Kontrollen, auch beim Import aus Drittländern, damit Bio drin ist, wo Bio drauf steht. DIE LINKE unterstützt ferner eine stärkere staatliche Förderung des Ökolandbaus.
4) Tierhaltung mit Verantwortung für Mensch, Umwelt und Tier gestalten
Frage: Wie will ihre Partei notwendige Anpassungen der Tierhaltung forcieren, um zu einer artgerechten und umweltverträglichen Nutztierhaltung zu kommen, die echte Wertschöpfung für Landwirte ermöglicht und die gesellschaftliche Akzeptanz sicher stellt; insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche, fiskalische und regulatorische Maßnahmen?
Antwort: DIE LINKE will eine flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und in der Region. Förderpolitik und gesetzliche Regelungen müssen das Tierwohl sichern, aber auch gut qualifiziertes und gut bezahltes Betreuungspersonal inklusive Betreuungsschlüssel. Die betrieblichen Kontrollen müssen durch ausreichendes Personal in den Veterinärämtern gesichert werden. Durch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung sollen präventive Maßnahmen ausgebaut und der Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung spürbar reduziert werden.
5) EU-Agrarpolitik ab 2020 fit für die Zukunft machen
Frage: Wie will ihre Partei die GAP nach 2020 gestalten, so dass die Steuergelder vor allem aktiven Landwirten zugutekommen, die neben der Produktion von Nahrungsmitteln besondere Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima-, Böden- und Gewässerschutz, Stärkung der Artenvielfalt erbringen?
Antwort: DIE LINKE steht weiter zu dem Grundprinzip, öffentliches Geld für öffentliche Leistung, auch in der Agrarpolitik. Das heißt, die Gelder müssen zielgenauer an soziale und ökologische Effekte gebunden werden. Profitieren sollen regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe, landwirtschaftsfremde Investoren wollen wir ausschließen. Zu den sozialen Leistungen zählen wir auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Um ihre flächendeckende Wirksamkeit und faire Verteilung der Beiträge zu sichern, wollen wir besonders wichtige ökologische Ziele in der ersten Säule anbinden. Umschichtungen in die zweite Säule dürfen den Strukturwandel nicht beschleunigen und sollen streng an einen realen sozialen und ökologischen Mehrwert gebunden werden. Die Prioritäten innerhalb der 2. Säule sollen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen verschoben werden. Investitionszuschüsse sind an die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Tierwohl zu binden. DIE LINKE will die flächengebundene, landwirtschaftliche Tierhaltung, insbesondere grünlandbewirtschaftende Tierhaltung fördern. Dazu soll vom Prinzip der Entkoppelung ausnahmsweise mit einer Weidetierprämie abgewichen werden. Der Tierbesatz ist auf ökologische Standortverträglichkeit zu prüfen und auf 2 GV/ha zu begrenzen.
6) Zukunft der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
Frage: Was wird ihre Partei tun, um Neueinsteiger in die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk zu stärken?
Antwort: Durch leichteren und geförderten Zugang zu alternativen, regional verankerten Strukturen in der Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln muss die Attraktivität dieser Berufswege wieder gestärkt werden. Die Marktübermacht von Konzernen muss u. a. durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht begrenzt werden. Überzogene Standards und bürokratische Hürden sind abzubauen.
7) Bodenmarktpolitik nachhaltig gestalten
Frage: Was wird ihre Partei tun, damit landwirtschaftlich genutzter Boden in den Händen aktiver, ortsansässiger Landwirte bleibt? Wie wollen Sie verhindern, dass ein großer Teil der Mittel der Agrarförderung an außerlandwirtschaftliche Grundeigentümer geht?
Antwort: DIE LINKE thematisiert diese Problematik seit vielen Jahren und fordert eine grundlegende Reform des Bodenrechts zur Stärkung ortsansässiger, im Ort verankerter und nachhaltig wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe. Boden ist für uns keine Wahre wie jede andere, sondern wir haben eine besondere Verantwortung für diesen Naturreichtum. Deshalb dürfen Äcker und Wiesen keine Spekulationsobjekte für landwirtschaftsfremdes Kapital sein, sondern sie müssen als Existenzgrundlage der heimischen Landwirtschaft und damit der Versorgungssicherung mit Lebensmitteln und Energie gesichert werden. Um den Ausverkauf des Bodens zu stoppen muss u. a. der Anteilerwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen genehmigungspflichtig werden. Landwirtschaftsfremdes Kapital wollen wir vom Bodenerwerb ausschließen. Genossenschaften sind aus Sicht der LINKEN eine Alternative zur schleichenden Enteignung von Bauernhöfen durch Agrarkonzerne. Bund und Länder müssen gegen diese landes- und europaweit agierenden Strukturen gemeinsam strategisch agieren. Das Bodenrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Nicht-landwirtschaftliches Grundeigentum soll aus der Flächenförderung ausgeschlossen werden.
8) Nachhaltige Ernährung(sstile) fördern
Frage: Was will ihre Partei tun, um die steigenden ernährungsbedingten Gesundheitskosten zu reduzieren?
Antwort: DIE LINKE kritisiert, dass effektive Präventionsmaßnahmen für eine gesunde Ernährung in der Politik bisher eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Informationsflyer werden der Herausforderung nicht gerecht. Notwendig ist nach Meinung der LINKEN ein umfassender Ansatz. Dazu gehört die Einführung einer leichtverständlichen Nährwertampel, die in den Farben rot, grün oder gelb den Gehalt von Zutaten wie Zucker, ungesättigte Fettsäuren und Salz anzeigt. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine regionale, saisonale und ökologische Verpflegung in den Gemeinschaftseinrichtungen ein. Ein tägliches Angebot von vegetarischen Gerichten sollte hierbei selbstverständlich sein. Unser besonderes Augenmerk gilt der gesunden und kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen. Dabei ist uns wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen beteiligt und in die Zubereitung der Mahlzeiten einbezogen werden. Im Rahmen einer praktischen Ernährungsbildung sollten Schulgärten, der Besuch von Bauerhöfen und Lebensmittelerzeugern selbstverständlich sein.
Fragen (und jeweilige Vortexte) vom Deutschen Bauernverband
Antworten von der Partei DIE LINKE.
1) Agrarpolitik
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Stabilitätsfaktor für die Landwirtschaft. Das Zwei-Säulen-Modell der GAP hat sich dabei bewährt. Insbesondere die unmittelbar einkommenswirksame erste Säule hat angesichts volatiler Agrarmärkte und hoher Tier- und Umweltstandards eine herausragende Bedeutung für die Bauernfamilien.
Frage: Wie werden Sie die GAP zukünftig gestalten und weiterentwickeln?
Antwort: DIE LINKE will, dass sowohl Förderpolitik als auch die rechtliche Rahmensetzung regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländlichen Räume stärken. Ziel muss sein, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsprodukten gesichert wird, dass man von dieser Arbeit auch leben kann und die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen erhalten oder verbessert werden. Deshalb setzen wir uns für eine EU-Förderpolitik nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ein. Landwirtschaftsfremde Investoren wollen wir sowohl vom Bodeneigentum als auch von der Agrarförderung auszuschließen, weil ihr regionaler Beitrag zum Gemeinwohl und für lebendige ländliche Räume sehr begrenzt ist. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sollen berücksichtigt, effektive Greening-Maßnahmen ausgebaut, aber vereinfacht werden. In begründeten Ausnahmefällen wollen wir gekoppelte Zahlungen ermöglichen, zum Beispiel für Weidetierhaltung.
2) Substanzfördernde Steuern
Die mittelständisch geprägten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe benötigen vernünftige und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen, um generationenübergreifend wirtschaften zu können.
Frage: Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich der Ertrags-, Umsatz-, Erbschaft- und Grundsteuern, um für die bäuerlichen Betriebe in den kommenden Jahren Stabilität zu gewährleisten, deren Investitionsbereitschaft zu stärken und die Vermögenssubstanz der Unternehmen zu erhalten?
Antwort: DIE LINKE fordert bei der Einkommensteuer eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags – von derzeit 8.820 auf 12.600 Euro pro Jahr – sowie ein Absenkung des Tarifverlaufs für mittlere Einkommen. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient wird entlastet, wer mehr verdient wird belastet. Die komplizierten Befreiungen für Unternehmensvermögen bei der Erbschaftsteuer wollen wir durch großzügige Stundungsregeln und/oder die Ermöglichung einer Begleichung der Steuerschuld in Ratenzahlungen ersetzen.
3) Ländlicher Raum
Das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist zugunsten ländlicher Räume deutlich erweitert worden.
Frage: Inwieweit ist dies aus Ihrer Sicht ausreichend? Wie sollen GAK-Erweiterungen finanziert werden? Welcher Stellenwert hat für Ihre Partei die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, welche Geschwindigkeiten brauchen die ländlichen Räume und bis wann wollen Sie dies realisieren?
Antwort: DIE LINKE strebt eine Reform des GAK-Gesetzes mit den dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes an. Dazu wollen wir eine Mittelaufstockung von mindestens 200 Mio. Euro. Wir möchten eine „Gemeinschaftsaufgabe Integrierte Ländliche Entwicklung“, um das komplette ELER-Spektrum auszunutzen und einen eigenen Gestaltungsanspruch umzusetzen statt Mittel nur zu verwalten und kozufinanzieren. Die Förderung des Ländlichen Raumes nur vom Agrarstruktur-Begriff abzuleiten, wird seinen vielseitigen Entwicklungsperspektiven nicht gerecht. Wir halten an dem Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus von mind. 50 Mbit bis 2018 fest. DIE LINKE will einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und zieht den technologisch nachhaltigeren Glasfaserausbau vor. Das Vectoring verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.
4) Umweltpolitik und Klimaschutz
Die Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes sind zunehmend ordnungsrechtlich geprägt und tragen dazu bei, den Strukturwandel zu beschleunigen.
Frage: Welche Schwerpunkte werden Sie zukünftig für die Landwirtschaft im Themenfeld Umwelt- und Naturschutz setzen und wie werden Sie die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz voranbringen? Welche Strategie verfolgen Sie bei der Erfüllung der Klimaschutzziele der EU und nach Paris hinsichtlich der Landwirtschaft?
Antwort: DIE LINKE setzt sich für verbindliche Treibhausgasminimierungsziele und einen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft ein. Im Rahmen der GAP muss das Greening ausgebaut und zielgerichtet konkrete Leistungen für mehr Biodiversität und Klimaschutz honoriert werden. Den Ökolandbau wollen wir fördern und in der Fläche weiter ausbauen. Ferner sollte ein überarbeiteter Klimaschutzplan 2050 wieder jene fortschrittlichen Punkte enthalten, die von der Bundesregierung aus der letzten Version entfernt wurden. So etwa die Kritik an der Exportausrichtung der deutschen Fleischproduktion, die angestrebte Halbierung des Fleischkonsums oder die verbindliche flächengebundene Tierhaltung bei Stallbaugenehmigungen.
5) Netzausbau
Die Akzeptanz der unmittelbar betroffenen Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte für den Netzausbau ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.
Frage: Wie stehen Sie zur dafür erforderlichen Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze über die zusätzliche Einführung wiederkehrender Zahlungen zu den lediglich einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen?
Antwort: DIE LINKE prüft noch, ob, und ggf. unter welchen Bedingungen wiederkehrende Zahlungen berechtigt wären, sofern der Leitungsausbau im Einzelfall mit dauerhaften und gravierenden Nutzungseinschränkungen verbunden ist, und die Ertragsausfälle deutlich über ein Maß hinausgehen, welches im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen wäre.
6) Wertschöpfungskette und Wertschätzung
Frage: Wie werden Sie die Stellung der Landwirte in den Verhandlungen mit den nachfolgenden Stufen der Lebensmittelkette stärken, um eine ungleichmäßige Verteilung der Wertschöpfungsanteile und Preisrisiken zu Lasten der Landwirte zu verhindern?
Antwort: Die Lebensmittelkette in Deutschland ist durch die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel gestört. Das hat negative Auswirkungen auf die Erzeuger. Sie sehen sich einem ruinösem Preisdruck und unfairen Lieferbedingungen ausgesetzt. DIE LINKE fordert, die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Durchsetzung fairer Erzeugerpreise auszuweiten. Erzeuger müssen die effektive Möglichkeit zur Festlegung von Mindestpreisen haben, um Lebensmittel zu auskömmlichen Bedingungen auf den Markt bringen zu können. Um die regionale Erzeugung und Vermarktung zu fördern, soll der Regionalbegriff gesetzlich geschützt werden.
7) Flächenverbrauch
Das 30 Hektar-Ziel der täglichen Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr ist nach wie vor in weiter Ferne.
Frage: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um den Flächenverbrauch durch Versiegelung substanziell zu reduzieren? Welche Maßnahmen werden Sie voranbringen, um auch beim Naturschutzausgleich die Schonung landwirtschaftlicher Flächen durchzusetzen und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sowie die Entsiegelung bereits versiegelter Flächen voranzubringen?
Antwort: Das 30-ha-Ziel der Bundesregierung darf nur ein Zwischenschritt sein. So begrüßen wir das im Klimaschutzplan 2016 formulierte Bestreben der Bundesregierung, bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. „Innen- vor Außenentwicklung“ muss verbindliches Handeln und auch entsprechend gesetzlich verankert werden. Wir wollen die Revitalisierung von Brachflächen und Flächenrecycling fördern. Neuversiegelungen sollen nur genehmigt werden, wenn sie verpflichtend mit einer Entsiegelung in der Region einhergehen. Die Nutzung kommunaler Ökokonten für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ist hierbei eine sinnvolle Einrichtung. Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen sind einzusetzen, ohne dabei neue (Acker-)Flächen in Anspruch zu nehmen oder funktionierende naturnahe Ökosysteme umzukrempeln.
8) Nationale Nutztierhaltungsstrategie
Die Nutztierhaltung wird kontinuierlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Dennoch sind die Tierhalter mit steigenden Anforderungen seitens der Gesellschaft und des Lebensmitteleinzelhandels sowie mit ordnungspolitischen Auflagen konfrontiert. Für die Nutztierhalter gilt: Alle Veränderungen müssen praktikabel sein, eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit bieten.
Frage: Mit welcher Strategie sichern Sie die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland?
Antwort: DIE LINKE streitet für eine sozial-, umwelt- und tiergerechte Nutztierhaltung in Deutschland und will die Risiken wie die erhöhten Kosten für gesellschaftlich akzeptierte Haltungsformen auf alle Beteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette fair verteilen. Ordnungspolitisch fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und für die Region. Die Weidehaltung sollte aufgrund ihrer besonderen Vorteile für die Tiergesundheit sowie ihrer klimapolitischen Bedeutung, mit einer Weidetierprämie und mit bundesweit wirksamen Strategien zum Herdenschutz unterstützt werden. Die Betreuung aller Nutztiere sollte durch einen engen Betreuungsschlüssel gewährleistet werden, z.B. über die Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei den Direktzahlungen. Auch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und personell gut ausgestattete Kontrollbehörden halten wir für unerlässlich.
9) Ackerbau/ Pflanzenschutz und neue Züchtungsverfahren
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt in einem aufwendigen und teuren Verfahren. Zugleich steht chemischer Pflanzenschutz immer häufiger in der Kritik. Dies führt dazu, dass immer weniger neue Wirkstoffe bzw. Wirkstoffgruppen entwickelt werden. Zugleich sichert eine breite Wirkstoffpalette und ein gezielter Pflanzenschutz unsere Lebensmittelversorgung.
Frage: Wie werden Sie die künftige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gestalten? Gegenwärtig werden die sogenannten „Neuen Züchtungsmethoden“ und deren rechtliche Einordnung intensiv diskutiert. Wie beurteilen Sie deren Chancen und Risiken für den pflanzlichen und tierischen Bereich, welche besonderen Anwendungspotenziale sehen Sie und wie können diese von GVO abgegrenzt werden?
Antwort: DIE LINKE unterstützt das Ziel des integrierten Pflanzenschutzes, will jedoch den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren. Neben einer zügigen Bearbeitung der Zulassungsanträge, fordern wir v.a. eine Qualifizierung des Zulassungsverfahrens (Unabhängigkeit, Transparenz u.a.). Langfristige und kumulative Effekte müssen berücksichtigt, gefährliche Wirkstoffe dürfen erst gar nicht zugelassen werden. DIE LINKE schätzt die neuen Züchtungsmethoden als ähnlich riskant wie bisherige ein, wenn es um vermehrungsfähige Organismen geht und erst recht, wenn artfremde oder synthetische DNA-Abschnitte in das Genom integriert werden. Viele so genannte Dogmen der Molekularbiologie mussten korrigiert werden – ein Eingeständnis, dass es sich um ein extrem komplexes, nur begrenzt verstandenes System handelt. Wir fordern ihre klare Einstufung unter die bestehende Gentechnikregulierung wegen des Entstehungsprozesses mit vergleichbaren ökologischen und gesundheitlichen Risiken.
10) Künftiges Bundesministerium
Frage: Wird es künftig bei Regierungsverantwortung Ihrer Partei ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländlichen Raum geben?
Antwort: DIE LINKE will strukturell die Landwirtschaft und den ländlichen Raum wieder besser miteinander vernetzen. Ein dafür zuständiges Ministerium wird es auch unter linker Regierungsverantwortung geben. DIE LINKE diskutiert noch, ob ein Lebensministerium, das auch das Umwelt- und das Agrarressort zusammenführt, eine Alternative zum jetzigen Zuschnitt der Zuständigkeiten sein könnte und ob das dabei helfen würde, aus einer gemeinsamen Verantwortung auch gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln.
