Merkel stolpert durch Klimafinanzierung
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- 16 Juli 2014
- von Eva Bulling-Schröter
Auf dem fünften Petersberger Klimadialog Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine präsidiale Rede zur Klimapolitik gehalten. Neues war von der Ex-Umweltministerin nicht zu hören. Die viel gefeierte Zusage über 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds ist die Erfüllung eines alten Versprechens. In ihrer Rede verheddert sich Merkel im Zahlendschungel der deutschen Klimafinanzierung.
"Der Fortschritt ist ja in vielen Fragen eine Schnecke; und deshalb bedarf es großen Elans, großer Durchstehkraft, um alle Aufgaben zu schaffen", erklärte Merkel bildhaft. Gerade war sie von der Fußball-Weltmeisterschaft heimgekehrt, wo sie nach ihrem ersten Besuch des WM-Auftaktspiels der DFB-Auswahl gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der Bundestagsfraktionen auch dem Finale beigewohnt hatte. Ihre programmatische Rede vor ausgewählten Umweltministern aus aller Welt in Berlin bewegte sich erwartungsgemäß in Allgemeinplätzen und Nennung bestehender Klimaschutzpolitiken, wie das nationale 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020, die Notwendigkeit von mehr Energieeffizienz oder den Zusammenhang von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Dementsprechend blutleer war auch das Abschlussdokument der Konferenz.
Im gewohnt präsidialen Regierungsstil hakte Merkel die Kernprobleme der internationalen Klimapolitik vor illustrem Publikum ab. Um dann im alltäglichen Regierungsgeschäft bei Klimathemen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, schwachen CO2-Emissionsrichtlinien für PKW oder der jüngsten Personalie EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger doch wieder nur auf die Bremse zu drücken. An gewichtigen Worten fehlte es dennoch nicht. Die Jahre 2014 und 2015 seien "für den weltweiten Klimaschutz von großer, von entscheidender Bedeutung", so Merkel. Die Staaten hätten "nicht mehr und nicht weniger zu klären, wie ein neues internationales Klimaabkommen aussehen soll". Diese Entscheidung wird in der Tat Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris fallen. Ein mögliches Abkommen über verbindliche Klimaschutzziele würde dann 2020 in Kraft treten. Damit stehe "der grobe Rahmen fest", freute sich Merkel über die Tatsache, dass "man sich auf einen solchen Zeitplan verständigt hat". Nicht in den Zeitplan passt Frau Merkel der vom UN-Generalsekretär im September 2014 einberufene Klimagipfel für Regierungschef. Ihre Teilnahme hatte Merkel "aus terminlichen Gründen" abgesagt: Platz genug war im Terminkalender für die viermalige Atlantik-Überquerung im Bundeswehr-Airbus nach Brasilien.
Merkel kündigte auch an 750 Millionen Euro in den Grünen Klimafonds einzuzahlen. "Zur Finanzierung haben die Vereinten Nationen den "Green Climate Fund" ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht die erste Kapitalisierung des Fonds an. Wir werden uns daran beteiligen, und zwar mit bis zu 750 Millionen Euro", zeigte sich die CDU-Chefin besonders spendabel. "In der sogenannten Fast-Start-Periode von 2010 bis 2012 haben wir jährlich rund 1,4 Milliarden Euro aufgebracht", klopfte sich die selbsternannte Klima-Kanzlerin auf die Schulter. Ein grober Schnitzer. In der gesamten sog. Fast-Start-Periode gab die Bundesregierung nur 1,29 Milliarden Euro für die in Kopenhagen zugesagten Mittelaufstockungen, und nicht nach Merkels Rechnung 2,8 Milliarden, was auch offizielle Zahlen aus dem Bundesministerium für Umwelt zeigen.
Der Bundeshaushalt für internationale Klimafinanzierung sieht im Jahr 2013 ungefähr 1,8 Milliarden Euro vor, im Vergleich zu 1,4 Milliarden Euro in 2012. Hier warf Merkel Fast-Start-Finanzierung und Gesamthaushalt durcheinander und verhedderte sich im Dschungel der undurchsichtigen deutschen Klimafinanzierung.
Mit dem Klimafonds werden in Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Waldschutz und der Umstieg auf Erneuerbare Energien mitfinanziert. Allerdings sollte der Jubel nicht zu groß ausfallen. Es handelt sich bei den Geldern um in Kopenhagen 2009 gemachte Zusagen. Bis 2020 sollen von Staaten und Privatwirtschaft 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisiert werden. Zudem kürzt die Bundesregierung die Klimafinanzierung an anderer Stelle um schätzungsweise 250 bis 410 Millionen Euro gegenüber 2013, wie etwa Oxfam kritisiert. Auch wird der Anteil von Deutschland an den ersten 15 Milliarden US-Dollar für den Klimafonds auf zehn Prozent als fair angesehen, die Zusage von bis zu 750 Millionen Euro fällt laut Oxfam "hinter diesen Erwartungen zurück". Auch in der Kritik steht der Umstand, dass Klimafinanzierung auf die Entwicklungshilfe gerechnet wird, also eigentlich für Armutsbekämpfung gemachte Zusagen als Klimahilfe umgebucht werden, eine unfaire Praxis.
Eine starke Meinung am Rande vertrat Boliviens Umweltminister José Antonio Zamora Gutierrez, der sich klar gegen marktwirtschaftliche Klimaschutz-Mechanismen wie Emissionshandel und REDD-Waldschutz aussprach: "Wir glauben nicht an Umweltdienstleitungen, weil sie die Systemlogik des Marktes stützen. Dafür werden wir natürlich angefeindet, darum mag man uns nicht". Der Kapitalismus sei für die Umwelt- und Klimakrise verantwortlich, also müssten klare Reduktionsziele auf den Tisch. Für Deutschland und die EU bleibt der Emissionshandel trotz seines bisherigen Scheiterns das wichtigste klimapolitische Instrument zur Vermeidung von CO2-Ausstoß. Zamora erinnerte daran, dass die am wenigsten entwickelten Länder den Klimawandel nicht in Gang gesetzt haben. "Wir müssen aber mit den Konsequenzen leben. Jetzt versuchen wir, eigene Entwicklungsmodelle voranzutreiben, und werden prompt von einigen Indus trieländern als Umweltsünder kritisiert."
Warum Merkel den grünen Engel gibt, dafür gaben die "Stuttgarter Nachrichten" einen interessanten Hinweis. Auffallend häufig spreche die Kanzlerin derzeit über Umweltschutz und den Umbau der globalen Energieversorgung, so der Kommentar. "Das brachte ihr nicht nur den Beifall chinesischer Studenten, sondern auch den rückhaltlosen Beifall der heimischen Grünen ein. Und genau so war das auch gedacht. Wenn die Union beim grünen Herzensthema ihren Schrecken verliert, stünden einer künftigen Zusammenarbeit wenigstens prinzipiell keine unüberwindbaren Hindernisse mehr im Weg."
