Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung
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- 29 März 2012
- von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Dominik Fette
Heute wurde im Plenum ein Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten debattiert. Für DIE LINKE redeten dazu Herbert Behrens und Sabine Leidig.Gestern, am 28. März 2012 stellten Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. Ramsauer erklärte dazu: "Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen".
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell. Es geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.
Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören.“
Siehe zum Thema auch unserer Studie Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten
Rede von Sabine Leidig am 29.3. 2012 im Plenum des Deutschen Bundestages:
Für einen neuen Infrastrukturkonsens
zum Redetext
Rede von Herbert Behrens am 29.3. 2012 im Plenum des Deutschen Bundestages:
Bürgerbeteiligung an Großprojekten - Diskussion unerwünscht
zum Redetext
Alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt können (sofern sie dann eingestellt wurden) auf dem Server des Bundestages angesehen werden (inkl. einer Kurzintervention von Sabine Leidig zur Rede von Patrick Döring, FDP)
Rede von Sabine Leidig am 29.3. 2012 im Plenum des Deutschen Bundestages:
Für einen neuen Infrastrukturkonsens
- es gilt das gesprochene Wort -
Sabine Leidig (DIE LINKE):
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die die demokratische Erneuerung im 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung gesetzt hat.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da erzählen?)
Ja, ich glaube fest daran. Vorher haben Sie überhaupt nicht darüber gesprochen; jetzt reden wir darüber und auch in der voraufgegangenen Debatte über Europa.
Es steht die Frage im Raum, wie Bürgerinnen und Bürger bei der handfesten Weichenstellung für die Zukunft nicht nur mitreden, sondern auch entscheiden können. Jetzt reden wir über Infrastruktur, und viele der Projekte, um die es geht, sind mit der Frage verbunden: Wie wollen wir künftig leben, und wie sollen unsere Enkel leben können?
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wir wollen im Stau stehen!)
Die Milliarden Euro, die heute in einen unterirdischen Bahnhof gesteckt werden, stehen künftig nicht zur Verfügung, um viele kleine Bahnhöfe attraktiv und barrierefrei zu gestalten. Das steht gegeneinander. Es geht um die langfristigen Perspektiven,
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ja!)
um die Perspektiven, die von den Bestimmern heute in Beton gegossen werden.
Eine Autobahnbrücke, die jetzt in diesem Parlament beschlossen wird, ist fertig, wenn viele der Abgeordnete schon gar nicht mehr verantwortlich sind.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Hallo! Warum deprimieren Sie so? Ich sitze noch in 20 Jahren hier! Seien Sie doch etwas optimistischer!)
Aber die Menschen im Tal, über deren Häuser und Weinberge die Lkw-Kolonnen dröhnen, können nicht fort.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wo sind die Stararchitekten, Projektleiter und Ministerpräsidenten, die Stuttgart 21 mit Feuer und Flamme, mit Lug und Trug durchgesetzt haben? Weg, noch bevor der eigentliche Bau beginnt.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Hallo! Selbst in Stuttgart war das Volk dafür! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Sie erzählen hier Märchen! Sie sind hier im Parlament! Da sind Sie der Wahrheit verpflichtet!)
Mittlerweile liegen gute Vorschläge für eine wirksame Bürgerbeteiligung auf dem Tisch. Wir haben als Fraktion eine Studie in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat im letzten Monat ein Sechs-Punkte-Programm vorgestellt, und, Herr Ramsauer, es wäre super gewesen, wenn Sie dieses Programm zur Grundlage Ihrer Arbeit gemacht hätten.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn in diesem Programm sind sehr präzise die Hindernisse und Probleme geschildert, die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in der Praxis wirklich mitzubestimmen. Gleichzeitig werden die passenden Lösungen dargestellt.
Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken,
(Oliver Luksic (FDP): Das würde mir zu denken geben!)
auch wenn wir da noch einigen Diskussionsbedarf haben.
Aus unserer Sicht gibt es ein paar wesentliche Bedingungen für den Fortschritt der Demokratie an dieser Stelle. Dazu gehört, dass die Möglichkeiten der Beteiligten und ihrer Verbände denen der Projektbetreiber ebenbürtig sind. Das gilt zum Beispiel für den Zugang zu Unterlagen. Das gilt aber auch für den Zugang zu Recht und Gesetz. Heute können Projektträger beispielsweise alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Umgekehrt ist dies aber nicht möglich, und auch dies will ich am Beispiel Stuttgart 21 deutlich machen.
Sie alle erinnern sich daran, dass der sogenannte Stresstest am Ende der sogenannten Faktenschlichtung der Knackpunkt war. Schafft es der milliardenteure Tunnelbahnhof, wenigstens 30 Prozent mehr Züge abzuwickeln als der bestehende Kopfbahnhof? Das hat die Deutsche Bahn AG behauptet und mit einem langwierigen Simulationsverfahren nachgewiesen. Alle Zweifel daran wurden weggewischt.
Inzwischen wissen wir, dass der Stresstest manipuliert war.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Was erzählen Sie eigentlich heute? Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
Wir wissen, dass das Ergebnis „49 Züge in der Spitzenstunde“ falsch ist.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das Volk hat mit großer Mehrheit für den Bahnhof gestimmt! Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und solchen Scheiß erzählen! Das ist unglaublich!)
Ich habe vorhin einen alternativen Geschäftsbericht zur Bahnbilanz in die Hände bekommen. Darin ist dokumentiert, dass die Bahn selber im Jahr 2002 einen Kapazitätsnachweis an das Eisenbahn-Bundesamt geliefert hat, in dem steht, was auch die Gegner des Projekts vorgetragen und nachgewiesen haben:
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wenn die Bürger nicht so abstimmen, wie Sie wollen, wird das Volk beleidigt, oder was ist los?)
Der neue Bahnhof schafft nicht mehr als der alte; im Gegenteil: maximal 32 Züge in der Spitzenstunde.
(Oliver Luksic (FDP): Haben die das zu Hause im Hobbykeller ausgezählt oder was? Sind das Hobbyeisenbahner?)
Was geschieht jetzt? Wer macht die Verantwortlichen haftbar? Wer überprüft die Richtigkeit dieser vorgeblichen Stresstestgeschichte?
Das muss sich ändern. Diejenigen, die die Öffentlichkeit täuschen, die falsche Unterlagen vorlegen, müssen mit Konsequenzen rechnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so kann das Ungleichgewicht der Kräfte etwas verringert werden, das ansonsten die Bürgerbewegungen erschlägt.
Vor allem aber darüber wurde schon gesprochen müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Weichenstellungen entscheiden können. Nicht nur die konkret projektierte Autobahn, nicht nur die konkrete Landebahn oder der versenkte Bahnhof sollen jeweils zur Debatte stehen; entscheidend ist, dass auch die sogenannte Nullvariante möglich ist: gar kein Ausbau von Autobahnen, gar kein Ausbau von Flughäfen, stattdessen vielleicht lieber Ausbau von Eisenbahnverbindungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es müssen von Anfang an echte Alternativen zur Debatte stehen. Wir brauchen ergebnisoffene Grundsatzanhörungen
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Jawohl!)
am Beginn der Maßnahme.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Jawohl!)
Die Ergebnisse dieser Anhörungen müssen dann auch verbindlich sein.
Heute findet die Bürgerbeteiligung erst statt, wenn die Entscheidung eigentlich längst gefallen ist, wenn schon Hundertausende Euro für Planungskosten investiert worden sind, wenn die Politik sich schon festgelegt hat. Die Einwände und Änderungswünsche werden dann als Störung empfunden, und es geht vor allen Dingen darum, die Konflikte zu befrieden, damit die Sache umgesetzt werden kann.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Sie machen doch Unfrieden! Wir machen überhaupt nur Frieden!)
Herr Fischer, was Sie hier vorgetragen haben, ist genau diese Geschichte. Sie sagen: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Sie wollen sie aber mitnehmen auf eine Reise, deren Ziel Sie längst bestimmt haben. Es geht aber darum, dass auch die Ziele der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen, dass sie bestimmen können, wohin die Reise geht.
Nun zum Handbuch, das Sie, Herr Ramsauer, dieser Tage vorgelegt haben.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): „Herr Bundesminister Ramsauer“ heißt das! So viel Zeit muss sein!)
- Herr Bundesminister Ramsauer.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): So ist das!)
Das Handbuch für Bürgerbeteiligung ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Es gehört eigentlich gleich bei seinem Erscheinen auf den Müllhaufen der Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Bommarius hat das heute in der Frankfurter Rundschau sehr treffend kommentiert. Er schreibt: Die Frage, die in diesem Handbuch behandelt wird, ist eigentlich nur die, ob die Bürokratien das Placebo am Anfang des Prozesses oder am Ende des Prozesses verabreichen sollen. Hauptsache Placebo.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sabine Leidig (DIE LINKE):
Hinter dieser Haltung versteckt sich eine Angst vor dem Souverän, die wir nicht teilen. Wir meinen, dass Zeit ist in Deutschland für mehr Demokratie,
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Aber für weniger Infrastruktur! Das ist Ihr Problem!)
dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht.
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Rede von Herbert Behrens am 29.3. 2012 im Plenum des Deutschen Bundestages:
Bürgerbeteiligung an Großprojekten - Diskussion unerwünscht
Herbert Behrens (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Sie spielen unberechtigterweise die Planer gegen die Bürger aus, wenn Sie sagen: Die Planer machen ihre Arbeit gut und vernünftig. Es ist ungerechtfertigt, die Entscheidungen der Planer anzugreifen. - Die Planer machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten,
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Nein, im Rahmen der Gesetze!)
im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. In diesen Vorschriften kommt Bürgerbeteiligung nicht ausreichend vor. Darum sind die Planer ab dem Zeitpunkt, wenn sie mit ihrer Planung fertig sind, vor die Situation gestellt, dass sie wesentliche Teile offenbar nicht berücksichtigen konnten und durften. Insofern ist das eine ungerechtfertigte Gegenüberstellung von Bürgern und Planern.
(Beifall bei der LINKEN)
Woche für Woche gehen immer noch Menschen auf die Straße, sowohl hier in Berlin als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. - Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt.
Wir halten diese Position für richtig und für außerordentlich wichtig. Eines zeigt sich dabei: Diese Diskussion und diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass wir uns heute mit dieser Frage hier im Bundestag beschäftigen. Das finde ich gut. Das ist meine Überzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber viele Menschen wenden sich inzwischen ab. Sie melden sich eben nicht mehr zu Wort, weil sie immer zu hören bekommen: Es ist schön und gut, wenn ihr euch kümmert, aber das Verfahren ist abgeschlossen. Insofern gibt es keine Chance mehr, etwas zu verändern. Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Bürgerengagement in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten. Das ist eine Frage von Demokratie und nicht nur in Bezug auf einzelne Fragen wichtig.
Was soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leisten? Hier wurde darüber diskutiert: Soll sie das Schmiermittel sein, damit Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden, oder soll sie grundsätzlich zu besseren, zu fundierteren Entscheidungen führen?
In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion darum, sich dieser Frage zu nähern, aber sie beantwortet diese Frage nicht. Es soll ein neuer gesellschaftlicher Konsens für moderne Infrastruktur geschaffen werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Aber ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Konsens soll in der Begleitung von Verfahren hergestellt werden. Die Diskussion, die wir gerade eben geführt haben, macht deutlich: Es ist falsch, die Beteiligung von Bürgern erst in Begleitung von Verfahren einzuführen. Dann ist möglicherweise ein Gesamtprojekt schon schief eingestielt und kann überhaupt nicht mehr gerade werden. Darum ist Bürgerbeteiligung ganz woanders anzusetzen. Auch das steht in Ihrem Antrag, aber ich finde, dieser Satz gehört an den Anfang Ihres Antrages. Bürgerbeteiligung heißt, sich zunächst damit zu befassen, ob es überhaupt einen Bedarf für ein bestimmtes Projekt gibt. An dieser entscheidenden Stelle kann sich Bürgerbeteiligung entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Joachim Hacker (SPD): Das steht doch im Antrag drin!)
- Richtig. Auf Seite 2 unter „Ferner liefen“.
(Hans-Joachim Hacker (SPD): Auf neun Seiten!)
Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet.
(Hans-Joachim Hacker (SPD): Sie haben nicht gut gelesen!)
Ein gutes Verfahren schützt nicht davor, dass ein Projekt vor die Wand fährt. Ein Beispiel dafür haben wir in Berlin bei dem Mediationsverfahren „Bäume am Landwehrkanal“ gesehen. Seit Ende 2007 findet in Berlin in dieser Frage das größte Mediationsverfahren statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden und die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war in der Presse zu lesen, dass plötzlich ohne Absprache mit den Beteiligten 100 Bäume abgehackt werden sollen. Das war überhaupt nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt darüber, dass all das, was vorher besprochen worden ist, auf einmal überhaupt nicht mehr gelten soll.
Uns ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren insbesondere auf solche Situationen vorbereitet werden. Das heißt, sie sollen darauf vorbereitet werden, was man machen kann, wenn Absprachen, wenn gemeinsam gefundene Kompromisse nicht umgesetzt werden, wenn man an einer bestimmten Stelle vor die Wand läuft. Wir als Linke sind dafür, am Beginn eines Verfahrens öffentlich und breit zu diskutieren, ob ein Umbau, ein Ausbau oder ein Neubau eines Verkehrsprojektes überhaupt notwendig ist. Wenn dieser Bedarf festgestellt wird, dann tritt man in das Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern ein.
Die vielen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart, in München und auch hier in Berlin sind nicht nur Protestaktionen gegen Fehlplanungen. Ich finde, sie sind auch Proteste gegen die wirtschaftlich Mächtigen, die die Politik auf ihre Seite ziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind eine Aufforderung an die Politik, in der Verkehrspolitik umzudenken und die Zukunft anders zu planen. Diese Aufforderung nehmen wir gerne an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Sie spielen unberechtigterweise die Planer gegen die Bürger aus, wenn Sie sagen: Die Planer machen ihre Arbeit gut und vernünftig. Es ist ungerechtfertigt, die Entscheidungen der Planer anzugreifen. - Die Planer machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten,
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Nein, im Rahmen der Gesetze!)
im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. In diesen Vorschriften kommt Bürgerbeteiligung nicht ausreichend vor. Darum sind die Planer ab dem Zeitpunkt, wenn sie mit ihrer Planung fertig sind, vor die Situation gestellt, dass sie wesentliche Teile offenbar nicht berücksichtigen konnten und durften. Insofern ist das eine ungerechtfertigte Gegenüberstellung von Bürgern und Planern.
(Beifall bei der LINKEN)
Woche für Woche gehen immer noch Menschen auf die Straße, sowohl hier in Berlin als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. - Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt.
Wir halten diese Position für richtig und für außerordentlich wichtig. Eines zeigt sich dabei: Diese Diskussion und diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass wir uns heute mit dieser Frage hier im Bundestag beschäftigen. Das finde ich gut. Das ist meine Überzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber viele Menschen wenden sich inzwischen ab. Sie melden sich eben nicht mehr zu Wort, weil sie immer zu hören bekommen: Es ist schön und gut, wenn ihr euch kümmert, aber das Verfahren ist abgeschlossen. Insofern gibt es keine Chance mehr, etwas zu verändern. Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Bürgerengagement in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten. Das ist eine Frage von Demokratie und nicht nur in Bezug auf einzelne Fragen wichtig.
Was soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leisten? Hier wurde darüber diskutiert: Soll sie das Schmiermittel sein, damit Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden, oder soll sie grundsätzlich zu besseren, zu fundierteren Entscheidungen führen?
In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion darum, sich dieser Frage zu nähern, aber sie beantwortet diese Frage nicht. Es soll ein neuer gesellschaftlicher Konsens für moderne Infrastruktur geschaffen werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Aber ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Konsens soll in der Begleitung von Verfahren hergestellt werden. Die Diskussion, die wir gerade eben geführt haben, macht deutlich: Es ist falsch, die Beteiligung von Bürgern erst in Begleitung von Verfahren einzuführen. Dann ist möglicherweise ein Gesamtprojekt schon schief eingestielt und kann überhaupt nicht mehr gerade werden. Darum ist Bürgerbeteiligung ganz woanders anzusetzen. Auch das steht in Ihrem Antrag, aber ich finde, dieser Satz gehört an den Anfang Ihres Antrages. Bürgerbeteiligung heißt, sich zunächst damit zu befassen, ob es überhaupt einen Bedarf für ein bestimmtes Projekt gibt. An dieser entscheidenden Stelle kann sich Bürgerbeteiligung entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Joachim Hacker (SPD): Das steht doch im Antrag drin!)
- Richtig. Auf Seite 2 unter „Ferner liefen“.
(Hans-Joachim Hacker (SPD): Auf neun Seiten!)
Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet.
(Hans-Joachim Hacker (SPD): Sie haben nicht gut gelesen!)
Ein gutes Verfahren schützt nicht davor, dass ein Projekt vor die Wand fährt. Ein Beispiel dafür haben wir in Berlin bei dem Mediationsverfahren „Bäume am Landwehrkanal“ gesehen. Seit Ende 2007 findet in Berlin in dieser Frage das größte Mediationsverfahren statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden und die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war in der Presse zu lesen, dass plötzlich ohne Absprache mit den Beteiligten 100 Bäume abgehackt werden sollen. Das war überhaupt nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt darüber, dass all das, was vorher besprochen worden ist, auf einmal überhaupt nicht mehr gelten soll.
Uns ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren insbesondere auf solche Situationen vorbereitet werden. Das heißt, sie sollen darauf vorbereitet werden, was man machen kann, wenn Absprachen, wenn gemeinsam gefundene Kompromisse nicht umgesetzt werden, wenn man an einer bestimmten Stelle vor die Wand läuft. Wir als Linke sind dafür, am Beginn eines Verfahrens öffentlich und breit zu diskutieren, ob ein Umbau, ein Ausbau oder ein Neubau eines Verkehrsprojektes überhaupt notwendig ist. Wenn dieser Bedarf festgestellt wird, dann tritt man in das Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern ein.
Die vielen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart, in München und auch hier in Berlin sind nicht nur Protestaktionen gegen Fehlplanungen. Ich finde, sie sind auch Proteste gegen die wirtschaftlich Mächtigen, die die Politik auf ihre Seite ziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind eine Aufforderung an die Politik, in der Verkehrspolitik umzudenken und die Zukunft anders zu planen. Diese Aufforderung nehmen wir gerne an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
