Verkehrsminister mit Autobrille
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- 12 April 2013
Pressemitteilung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, 11.4.2013
„Wie so oft haben sich die Verkehrsminister vor allem mit dem Autoverkehr beschäftigt. Diskussionen über Blitzwarngeräte und eine Warnwestenpflicht lenken jedoch vom eigentlichen Problem ab: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist krass unterfinanziert und befindet sich vor allem im ländlichen Raum in einem desolaten Zustand. Statt nach Lösungen für dieses wirklich drängende Problem zu suchen, fordern die Verkehrsminister wie üblich mehr Geld für die Straße. Dabei subventioniert die Gesellschaft den Straßenverkehr bereits mit über 60 Milliarden Euro im Jahr“, erklärt Sabine Leidig zur Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Interessant wird es, wenn man sich anschaut, welche Dienstwagen die Herren Verkehrsminister nutzen. Einer der Verfechter von mehr Finanzmitteln für die Straßeninfrastruktur, der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft, Verkehr & Technologie, Reinhard Meyer, fährt dienstlich einen Audi A8 3.0 TDI quattro – Höchstgeschwindigkeit 250 km/h, CO2-Ausstoß 169 g CO2 auf 100 km. Leider ist es der Blick aus der getönten Scheibe einer schweren Limousine, der die Verkehrspolitik in diesem Land prägt. Keiner der Herren kennt die täglichen Mühen, die zu bewältigen sind, wenn man mit Bus und Bahn unterwegs ist, womöglich bepackt mit Kinderwagen oder Rollator.
Das einzige, was den Ministern zum Thema öffentlicher Verkehr einfällt, ist die Anhebung der Strafen für Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro – übrigens auf Betreiben des Nordrhein-Westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek, der mit einem BMW 730 Ld (250 km/h Höchstgeschwindigkeit) durchs Land fährt. Diese Maßnahme ist unverständlich, ungerecht und entlarvend. Für Falschparken werden selbst nach der kürzlich erfolgten Verdoppelung der Preise nur zehn Euro fällig.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ein reiner Autoverkehrsminister, der sich vor allem um alte Kennzeichen, eine unnötige Reform der Verkehrssünderkartei oder das Verbot von Blitzwarnern kümmert, aber keinerlei verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht, waren die letzten vier Jahre verlorene Jahre.“
