Verkehrsetat sinnvoll verteilen
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- 23 April 2014
- von Sabine Leidig
Zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben, gab Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschlandfunk ein Interview und erklärte in einer Pressemitteilung:„Wir müssen heute in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren, die allen zu Gute kommt. Weiteres Betonieren der Landschaft für noch größere Autolawinen, die wir uns heute schon gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch nicht leisten können, ist reiner Irrwitz. Prestigeträchtige Neubauten und die Interessen der Bau- und Autoindustrie müssen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr, einen sozial-ökologischen Stadtumbau sowie den Erhalt der zukunftsweisenden Infrastruktur aufgegeben werden. Im Verkehrsetat ist genug Geld vorhanden – es muss nur sinnvoll verteilt werden.
Es gibt eine gut begründete Streich- und Alternativen-Liste für den Straßenbau, erarbeitet von ‚Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn‘, BUND, NABU und VCD. Diese sieht eine Streichung von 61 verzichtbaren Projekten vor, wonach 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Mehr als genug für einen soliden Erhalt der Straßeninfrastruktur.
Seit einigen Jahren wird das Motto ‚Erhalt vor Neubau‘ für den Straßenbau ausgegeben, bei den letzten acht Bundesverkehrsministers ist davon aber nichts in der Realität angekommen. Immer wieder werden Milliarden Euro in fragwürdige neue Straßenprojekte investiert, die mehr Verkehr und Kosten nach sich ziehen und für die Anwohnerinnen und Anwohner oft genug eine Zumutung sind.“
Siehe dazu auch die Äußerungen von Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundsrechnungshofs, gegenüber der Welt am Sonntag "Straßensanierungsstau ist hausgemacht" und den Artikel dazu in der SZ: "Neubau statt Reparatur. Bund zweigt für den Erhalt von Straßen vorgesehenes Geld ab".
