Verkehrspläne der Regierung gehören in den Reisswolf
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- 11 November 2010
- von Dominik Fette
Zur Vorstellung der Überarbeitung der Bedarfspläne Straße und Schiene ein Pressemitteilung von Sabine Leidig (MdB):
„Die Grundlagen für die Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Sie dienen lediglich dazu, den Weg des Höher-Schneller-Weiter fortzusetzen. Angesichts von Klimawandel und Peak-Oil sind Strategien für Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr und Effizienz angezeigt“, so Sabine Leidig anlässlich der Überprüfung der aktuellen Bedarfspläne für Straße und Schiene, die Verkehrsminister Peter Ramsauer heute im Verkehrsausschuss vorgestellt hat. Die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognosen der Regierung gehen von einer Zunahme der Transportleistung bis 2025 um 74 Prozent und der Verkehrsleistung im Personenverkehr um knapp 18 Prozent aus. Obwohl die Bevölkerung um 1 Prozent schrumpfen wird, soll die Anzahl der Pkw bis 2025 um 13 Prozent zunehmen. Dabei wird ein Ölpreis von dann 60 Dollar pro Barrel zu Grunde gelegt, obwohl der Preis heute schon bei 80-90 Dollar liegt. Absurde Zahlen, die jeglichen Gestaltungswillen vermissen lassen. Die Berechnungsgrundlagen der jetzt vorliegenden Ergebnisse sind auch deswegen so gefährlich, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken, aber viele Stellschrauben enthalten, mit denen das politisch gewünschte Ergebnis erzielt wird.
Wer auf dieser Basis Verkehrswege für die zukünftigen Generationen baut, handelt verantwortungslos – diese Bedarfspläne gehören in den Reisswolf.“
Weitere Infos:
Bericht des Ministerium
Untersuchung Bundesfernstraßen
Untersuchung Bundessschienenwege
