Kein zweites “Stuttgart 21” - Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

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4 November 2010
von Bernd Brouns

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid- Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

Die Kampagne “Castor Schottern!” hat angekündigt, mit tausenden Menschen die Schienenstrecke durch das Wendland für den Atommüll-Transport unbefahrbar zu machen. Am kommenden Sonntag, an einem Tag, an dem außer dem Castor-Zug kein weiterer Verkehr auf der Strecke stattfindet, wollen sie die Steine aus dem Gleisbett entfernen. Bereits im Vorfeld hat die Kampagne durch ein verbindliches Aktionsbild öffentlich gemacht wie das “Schottern” aussehen soll.

Bei Trainings und Infoveranstaltungen, auf der Homepage und in anderen Publikationen hat sich die Kampagne immer wieder öffentlich dazu bekannt, dass die Gefährdung von unbeteiligten Personen genauso ausgeschlossen wird, wie Angriffe auf Polizisten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion zivilen Ungehorsams, die alleine das Ziel verfolgt, den Castor zu stoppen.

Auch wenn die Aktion “Castor Schottern!” einen Übertritt der bestehenden Gesetze darstellt, ist die Aktionsform legitim. Daher rufen wir die Einsatzleitung der Polizei dazu auf: Reagieren Sie nicht mit Gewalt auf die angekündigte Aktion. Setzen Sie auf Deeskalation, verzichten Sie auf den Einsatz von Schlagstöcken, Reizgasen und agent provocateurs. Verhindern Sie ein zweites “Stuttgart 21”!

Durch ein öffentliches Bekenntnis zu einem Aktionsbild wird die Aktion “Castor Schottern!” berechenbar. Jeder überzogene Einsatz von Gewalt, jede Verletzung von Teilnehmern an der Aktion wird den bestehenden Konflikt um die Atompolitik weiter anheizen statt entschärfen.

Zahlreiche der UnterzeichnerInnen sowie andere Personen des öffentlichen Lebens werden vor Ort sein, um sich von der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ein Bild zu machen.

UnterzeichnerInnen:

- Tom Adler, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND

- Jan van Aken, MdB DIE LINKE

- Jan Albrecht, MdEP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Rasmus Andresen, MdL Schleswig Holstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Max Bank, attac-Ko-Kreis

- Dr. Lutz Brangsch, Berlin

- Dr. Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung

- Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE

- Dr. Judith Dellheim, Berlin

- Angelica Domröse, Schauspielerin, Berlin

- Carola Eckstein, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Klaus Gebhard, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Prof. Hans-Joachim Giegel, Universität Jena

- Annette Groth, MdB DIE LINKE

- Heike Hänsel, MdB DIE LINKE

- Heidrum Hegewald, Malerin/Grafikerin, Berlin

- Sylvia Heimsch, Parkschützer – Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Kathrin Henneberger, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und attac-Kokreis

- Matthias von Herrmann, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Inge Höger, MdB DIE LINKE

- Dr. Barbara Höll, MdB DIE LINKE

- Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

- Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Harald Koch, MdB DIE LINKE

- Jutta Krellmann, MdB DIE LINKE

- Liane Krusche, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Chris Kühn, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

- Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

- Volker Lösch, Regisseur

- Agnieszka Malczak, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Dorothée Menzner, MdB DIE LINKE

- Fritz Mielert, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Norbert Müller, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]

- Juliane Nagel, Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, linXXnet Leipzig

- Dr. Sabine Nuss, PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Berlin

- Dr. Hermann E. Ott, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Tobias Pflüger, ehem. MdEP, Vorstand Informationsstelle Militarsierung (IMI), Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

- Christine Pfisterer, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]

- Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Ver.di-Region Stuttgart, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg

- Hannes Rockenbauch, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

- Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Prof. Christoph Scherrer, Universität Kassel

- Clarissa Seitz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Steffen Stierle, attac-Ko-Kreis

- Alexander Süßmair, MdB DIE LINKE

- Dr. Kirsten Tackmann, MdB DIE LINKE

- Wilfried Telkämper, ehem. Vizepräsident des Europäischen Parlamentes

- Hilmar Thate, Schauspieler, Berlin

- Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE

- Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

- Axel Wieland, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

- Jan Frederik Wienken, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

- Stefan Ziller, MdA Berlin, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN