Castor-Protestcamp soll verboten werden
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- 18 November 2011
- von Bernd Brouns
Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde gegenüber der Anmelderin Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE), ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung".
Die Versammlungsbehörde unterläuft damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Es ist absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert.", so Ulla Jelpke. "Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest."
Das Finanzamt Lüchow prüft derweil zum wiederholten Male die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Kurt Herzog, LINKE-Landtagsabgeordneter aus Dannenberg, sieht darin einen Versuch, den Widerstand im Wendland zu schwächen. "Alle Jahre wieder kommt das Christkind, der Castor und der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI. Und jedes Mal ist das Finanzamt gescheitert", kommentiert Herzog. Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Bauern sollten durch all diese Maßnahmen im Vorfeld des Castortransportes eingeschüchtert werden - aber das werde nicht gelingen, dazu sei es viel zu durchschaubar.
Mit Gesine Lötzsch und Caren Lay werden die Parteivorsitzende und die Bundesgeschäftsführerin sowie zahlreiche Abgeordnete der LINKEN auch diesmal im Wendland sein und die Anti-Atom-Proteste unterstützen.
Weiterlesen:
- Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden, Ulla Jelpke, 18.11.2011
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