Ernst: Atom-Gesetz muss in den Bundesrat
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- 9 Juni 2010
Nach Berichten über eine Vorentscheidung im Regierungslager über die Nichtzuleitung des Atom-Gesetzes an den Bundesrat wirft der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Bundesregierung einen "Putsch" vor. Ein solches Vorgehen sei mit dem demokratischen Konsens nicht vereinbar.
Weiterlesen in der Pressemitteilung "Atom-Gesetz muss in den Bundesrat" von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
