Kurzanalyse: Schwarz-Gelber Atomkompromiss

Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. DIE LINKE wird im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten.

Der Atomkompromiss
Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die acht Meiler wurden nach Verkündung des „Atom“-Moratoriums durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKWs soll jedoch bis zum Frühjahr 2013 im „stand by“-Betrieb als Reserve vorgehalten werden. Die anderen AKWs sollen „schrittweise bis Ende 2022“ stillgelegt werden. Über konkrete Restlaufzeiten der einzelnen AKWs schweigt sich der Koalitionsbeschluss aus.

Interessant: Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier großen Atomkonzerne angehören, hatte im April per Mehrheitsbeschluss einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. Das Umweltbundesamt, eine dem Bundesumweltministerium unterstellte Fachbehörde, hält einen Atomausstieg bis zum Jahr 2017 für möglich und sinnvoll.

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Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg

LINKE-antiatom_260x144In einer Nachtsitzung hat sich die Koalition zu einem "Atom"-Kompromiss durchgerungen. Elf weitere Jahre will Schwarz-Gelb auf die Atomkraft setzen. "Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten", so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags. Weiterlesen in der Kurzanalyse des Schwarz-Gelben Atomkompromiss.

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Atomausstieg bis 2014 - LINKE legt Konzept vor

LINKE-antiatom_260x144Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die DIE LINKE. im Bundestag ein Konzept für den unverzüglichen Atomausstieg verabschiedet. Unter der Überschrift Wann, wenn nicht jetzt? fordert die Fraktion den Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014.

Elf Atomkraftwerke sollen sofort stillgelegt werden, die sechs weiteren AKWs schrittweise bis 2014 vom Netz gehen. Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, soll er im Grundgesetz verankert werden. Aufgezeigt wird zudem der Einstieg in eine ganz andere Energiepolitik – sozial, ökologisch, demokratisch.

Für die eilige Leser/in gibt es die zweiseitige Kurzfassung des Konzepts Sieben Schritte zum unverzüglichen & unumkehrbaren Atomausstieg.

Es geht um die Wurst


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Kaum ist Angela Merkel vom Fotoshooting anlässlich der Eröffnung eines Offshore-Windparks in der Ostsee zurückgekehrt, präsentiert ihr Minister Röttgen seine Vorstellung der neuen Energiewende. Er will die Förderung für Windanlagen auf See künftig erhöhen und die für Windanlagen an Land kürzen. Damit ist klar: die großen Energieversorger, die allein in der Lage sind Offshore-Anlagen zu bauen, werden künftig mehr von Förderungen profitieren als die mittleren und kleinen Anlagenbetreiber. Wer bei der anstehenden Energiewende die Chance der Entmachtung der Atomkonzerne und der Demokratisierung der Energieversorgung aufscheinen sieht, muss sich nur die künftige Förderpolitik des Beinahe-BDI-Chefs Röttgen vor Augen führen. Auch eine in Atomfragen geläuterte schwarz-gelbe Regierung hat nicht vergessen, wem sie dient. Daher geht es auch bei den Beratungen der "Ethik-Kommission" um nichts weniger als um Ethik. Es geht um die Wurst...

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