Wettbewerb schlägt Nachhaltigkeit: Rösler verteidigt Hermes-Bürgschaften für Atomkraft im Ausland!
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- 3 September 2013
- von Eva Bulling-Schröter / Ralph Lenkert
„Wirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) hat im heutigen Gespräch auf Einladung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass seine Partei in erster Linie eine Interessengemeinschaft im Dienste der Atomlobby ist. Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt auch von auf dem Weltmarkt agierenden Unternehmen aus Deutschland einzufordern, ist für den Wirtschaftsminister vor allem »handfestes Wettbewerbshindernis« für die heimische Exportindustrie. Minister Rösler stellt sich damit weiter gegen die überfraktionelle Empfehlung des PBNE, deutschen Unternehmen bei Atomkraft-Projekten in Ländern wie China oder Indien künftig nicht mehr mit Hermes-Ausfallbürgschaften des Bundes unter die Arme zu greifen“, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages sowie Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss und im PBNE.
„Vor dem Hintergrund des beschlossenen Atomausstiegs in Deutschland empfahl der PBNE der Bundesregierung bereits im April 2012, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, bei der Vergabe von Kredit-Bürgschaften Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassender zu berücksichtigen. Der PBNE forderte die Bundesregierung explizit auf, sich auf internationaler Ebene für mehr Nachhaltigkeit in Partnerländern einzusetzen. Besonderer Fokus soll darauf bestehen, mit KfW-finanzierten Projekten den Gleichklang von ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu fördern. Atomkraft im Ausland soll demnach nicht mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme, die auch von der FDP-Fraktion verabschiedet wurde: „Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden.“
„Für soviel Nachhaltigkeitspolitik setzte es einen Rüffel aus dem Rösler-Ministerium. In einem Schreiben an den PBNE erklärte der FDP-Politiker, dass die »von der Bundesregierung beschlossene Energiewende die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft«. Für den Bundeswirtschaftsminister geht es in Ordnung, die in Deutschland als Sicherheitsrisiko eingestufte Atomtechnik bedenkenlos ins Ausland zu verkaufen, indem Exporte in Länder wie China und Indien mit Bundesgarantien gedeckt werden. Auch heute versteckte sich Rösler hinter der Aussage »sich nicht in den Energiemix anderer Länder einzumischen«. Im Hinblick auf die Vergabekriterien von Hermes-Bürgschaften mache es »wenig Sinn, die Standards national festzulegen«, deutschen Firmen würde auf dem Weltmarkt ein »handfester Wettbewerbsnachteil« entstehen.“
„DIE LINKE. lehnt diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral entschieden ab und fordert einen endgültigen Stopp von Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland. DIE LINKE. fordert zudem die künftige Einbeziehung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in die Beratungen des interministeriellen Ausschusses sowie mehr Transparenz durch die regelmäßige Zuleitung einer ausführlichen Statistik über vergebene Hermes-Bürgschaften an den Bundestag. DIE LINKE. lehnt jede Form der Energiegewinnung aus radioaktiven Materialien strikt ab.“
