Experten lehnen im niederländischen Parlament den Verkauf von URENCO ab
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- 5 Dezember 2013
- von Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, hat am Donnerstag gemeinsam mit Friedens und UmweltaktivistInnen aus den Niederlanden und Deutschland an einer Anhörung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der Firma URENCO, teilgenommen. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.„Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer ersten Stellungnahme.
Zum Híntergrund: In den Uranfabriken der URENCO wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Die Eigentümer von URENCO, namentlich die Staaten Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, planen gegenwärtig den Verkauf des Unternehmens. Das niederländische Parlament reagierte auf die Verkaufspläne mit der Einrichtung eines Runden Tisches. „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. "Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden", so Zdebel.
"Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung" so Zdebel abschließend.
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