Kartell-Bordell „Schienenfreunde“
- Details
- 11 September 2012
- von Sabine Leidig
Anlässlich der neuen Enthüllungen des „Handelsblattes“ in Sachen Schienenfreunde-Kartell (Gewinner und Geschädigte trafen sich gemeinsam zu Preisabsprachen mit Ausklang im Rotlicht-Clubs) fordert die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, von der Bundesregierung und Verkehrsminister Peter Ramsauer:- Umfassende Aufklärung des Skandals Kartell Schienenfreunde durch eine unabhängige Kommission. Da es sich um einen Milliarden-Schaden beim größten Staatskonzern handelt, behalten wir uns die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.
- Wenn Personen in den Führungspositionen der Deutschen Bahn AG (Vorstand und Aufsichtsrat) von dem Kartell gewusst haben, müssen umgehend personelle Konsequenzen gezogen werden.
- Aufklärung über den möglichen Zusammenhang zwischen dem Kartell und dem Wechsel des Thyssen-Vorstandsvorsitzenden Dieter H. Vogel in die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG 1998/99.
- Die TSTG Duisburg, Tochter von Voest Alpine, muss jetzt erst recht gerettet werden. Es darf nicht sein, dass einer der Kartellführer für sein bahnschädigendes Verhalten belohnt wird und den einzigen verbliebenen deutschen Schienenhersteller schließt, um die Schienenpreise wieder nach oben zu treiben.
(Siehe dazu auch unseren Antrag)
Der Skandal „Kartell Schienenfreunde“ wird immer monströser. Nach den aktuellen Berichten machten führende Vertreter der Deutschen Bahn AG gemeinsame Sache mit den Kartellbossen. Das rechtfertigt den Tatbestand der Untreue. Das erklärt auch, dass die DB AG seit publik werden des Skandals im Sommer 2011 kein gesteigertes Interesse an der Aufklärung zeigte. Sie platzierte Anfang 2012 bei Voestalpine, einem der Kartellführer, bereits neue Aufträge. Sie redet den erlittenen Schaden auch klein: Das „Wirtschaftsblatt“ in Wien berichtete, die Deutsche Bahn habe „allein 2006 den Schienenfreunden 100 Millionen Euro zu viel bezahlt.“ Doch der Bahnkonzern lässt „interne Schätzungen“ durchsickern, wonach sich der erlittene Schaden auf „rund eine halbe Milliarde Euro“ beläuft (Handelsblatt 1.8.2012). Wenn 15 Jahre lang rund 100 Mio. Euro zuviel gezahlt wurden, deckt sich die Summe.
Jetzt stehen 71.276,24 Euro im Zentrum, die im Zeitraum 2005 bis 2009 bei 35 Rotlicht-Abrechnungen anfielen (man traf sich also so regelmäßig wie der Aufsichtsrat: rund sieben Mal pro Jahr). Warum geht man nicht zurück zu den Ursprüngen? Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre soll das Kartell aktiv gewesen sein. Der damalige Boss des deutschen Kartellführers, Thyssen, hieß Dieter H. Vogel. Er schied im Mai 1998 bei Thyssen aus. Am 24. März 1999 wurde er von Autokanzler Gerhard Schröder als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG eingesetzt. Wo, wenn nicht hier gibt es einen rauchenden Colt?
(Zum Aufsichtsrat der DB AG siehe auch unseren Antrag und Informationen)
