Murks 2.0 bei Bahn und Bund
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- 10 November 2014
- von Sabine Leidig
Heute fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG statt. Der Entwurf der Vereinbarung liegt dem Parlament seit letzter Woche vor. Dazu Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„Obwohl sehr lange hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, sind offenbar die großen Probleme nach wie vor ungelöst geblieben: Es gibt keine unabhängigen Kontrollen für die Qualitätskennzahlen der Eisenbahninfrastruktur. Der tatsächliche Zustand des Netzes und die wirklichen Veränderungen werden auch in Zukunft nicht transparent und nachvollziehbar sein und der volkswirtschaftlich sinnvolle Einsatz der Mittel ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Das Kernproblem, dass Bundesmittel letztendlich in Gewinne der DB Netz AG umgewandelt werden, besteht auch weiter. Die DB AG verfolgt betriebswirtschaftliche Ziele, während der Bund eigentlich an einem langfristigen Erhalt der Infrastruktur interessiert sein sollte. Der Sachverständige in der Anhörung, Herr Zentner, legt in seiner Stellungnahme unter anderem dar, dass LuFV-Mittel zum Beispiel zur Finanzierung der Mehrkosten von Stuttgart 21 verwendet werden könnten und dass es für die DB AG weiter einen Anreiz gibt, Erhaltungsmaßnahmen so lange aufzuschieben, bis der Bund über die LuFV mit Haushaltsmitteln für die unterlassene Instandhaltung durch die DB AG aufkommen muss. Außerdem entstehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund, weil die Dividenden der DB AG, deren tatsächliche Höhe aber fraglich ist, in die Finanzierung eingeplant werden.
Die Finanzströme der LuFV II zeigen darüber hinaus einen gefährlichen Trend zur Kapitalprivatisierung bei der DB AG: Da nur ein geringer Teil der Gelder als Eigenmittel der DB eingesetzt wird und ein Großteil über den Umweg der Dividendenzahlung und den Bund als Baukostenzuschüsse fließt, vermindert sich das ausgewiesene Anlagevermögen der DB AG. Damit kann die DB AG ihre Kapitalmarktfähigkeit nach außen präsentieren.
Daher fordert DIE LINKE: Schluss mit dem Privatisierungskurs. Stattdessen brauchen wir eine klare Orientierung der DB AG am Gemeinwohl, einen langfristigen Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dazu braucht es klare politische Ziele; die LuFV in der jetzigen Form ist Murks 2.0 und somit kein geeignetes Instrument. Das einzig Richtige ist, dass der Bund mehr Geld für die Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stellt.“
Weitere Informationen:
- Bericht des Bundestages zur öffentlichen Anhörung zur LuFV am 5.11. 2014: "Ja zur Vereinbarung zur Schienennetzfinanzierung"
- Stellungnahmen der Sachverständigen, besonders empfehlenswert ist dabei die von Axel Zentner, Bundesrechnungshof (BRH)
