Eine neue Bahnreform ist überfällig!
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- 12 September 2018
- von Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Kommentar zu der von Bahnchef Lutz ausgerufenen Krise der DB AG
Die DB AG benötigt eine komplette Neuausrichtung – weg von der jahrelangen Orientierung auf eine Privatisierung des Unternehmens oder von Teilen. Das hat der Bahn ganz offensichtlich geschadet, weil immer wieder an der Substanz gespart wurde.
Die zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle sind das Ergebnis. Gescheitert ist auch die „Global Player“-Strategie als internationaler Logistiker, bei der viele Milliarden Euro versenkt wurden, ohne dass dies dem Schienenverkehr im Inland genützt hätte.
Wenn jetzt sogar die Regierungsparteien schon die Ausrichtung der Bahn an volkswirtschaftlichen Zielen und einen flächendeckenden und zuverlässigen Bahnverkehr im ganzen Land fordern, dann zeigt das: Links wirkt. Dafür hat DIE LINKE gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schon gekämpft, als CDU/CSU, SPD und Grüne noch den Börsengang der DB AG durchsetzen wollten, der alles noch viel schlimmer gemacht hätte und zum Glück verhindert werden konnte. Aber mit einer bloßen Satzungsänderung der DB AG wie sie im Regierungsprogramm der Koalition vorgeschlagen wird, ist das Problem nicht gelöst - wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik: Flug- und Straßenverkehr dürfen nicht länger mit Milliardensubventionen gefördert werden, denn das schadet der Umwelt, dem Staatshaushalt und der Bahn.
Als Sofortmaßnahme fordern wir, die größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte endlich zu beenden: Stuttgart 21. Noch ist ein Umstieg möglich, der mehr Bahnkapazität bringt und 4 Milliarden Euro spart. Der Stuttgarter Bahnhof muss oben bleiben.
Die bahnpolitischen Forderungen der Linksfraktion sind hier zusammengefasst zu finden: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/170627_Bahn_web.pdf
