Die Bahn nach Winterchaos endlich am Wohl der Allgemeinheit ausrichten
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- 19 Januar 2011
- von Dominik Fette
Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig am 21.1. 2011.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Pressemitteilung von Sabine Leidig (MdB) vom 19.1. 2011:
„Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der 
Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise“, so Sabine Leidig anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.“
Pressestatements von Verkehrsminister Ramsauer und der SprecherInnen der Fraktionen
nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.1. 2011.
Das Statement von Sabine Leidig: 10:42-12:21.
Bahn-Aufsichtsrat scheint nicht zu wissen, dass er die Orientierung auf das Wohl der Allgemeinheit bei der Bahn kontrollieren sollte.
Interessant ist der im Hintergrund gemurmelte Kommentar von Patrick Döring im Anschluss an das Statement von Sabine Leidig: "Das steht doch nicht im Grundgesetz".
Er nimmt damit Bezug darauf, dass Sabine Leidig fordert, "die Bahn zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen zu entwickeln, wie es im Grundgesetz steht." Nun steht nicht genau diese Formulierung im Grundgesetz, aber dieser Kommentar aus dem Munde des Vertreters, der für den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt und dort eben gerade gewährleisten sollte, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei der Bahn Rechnung getragen wird - das spricht schon Bände.
Der genaue Wortlaut im Grundgesetz, Artikel 87e, Absatz 4, Satz 1:
"Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Anmerkung: Für den Schienenpersonennahverkehr sind die Länder zuständig.
