Bahn muss transparente Bilanz vorlegen
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- 24 März 2011
- von Sabine Leidig
„Es ist ein Angriff auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn öffentliche Zuschüsse im Bundesunternehmen Bahn so `gewaschen´ werden, dass die Bahn diese als Gewinn ausweisen kann, um damit frei schalten und walten zu können. Nur so konnten 2,7 Milliarden Euro für den Kauf von Arriva ausgegeben werden und damit massiv ins Busgeschäft eingestiegen werden. Das widerspricht eklatant dem öffentlichen Auftrag, der an die Vergabe von Bundesmittel geknüpft ist“, so Sabine Leidig anlässlich der aktuellen Bahnbilanz.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „DB-Regio und DB-Netz trugen zusammen rund 71 Prozent zum Gesamtgewinn bei. An diese zwei Konzerntöchter, in denen rund 40 Prozent des Konzernumsatzes gemacht wird, fließen mehr als 7 Milliarden Euro öffentliche Gelder. Ohne diese Bundeszuschüsse für Regionalverkehr und Infrastruktur wären DB-Regio und DB-Netz also deutlich defizitär. Die Unterstützungsleistungen des Bundes für den Schienenverkehr sind sinnvoll und wichtig. Überschüsse der DB-Netz müssen dann aber auch wieder vollständig in eine sichere Infrastruktur reinvestiert werden. Das Gleiche gilt auch für den Nah- und Fernverkehr. Hier sind dringend Investitionen und mehr Mittel für Wartung notwendig – das hat das Winterchaos mal wieder überdeutlich gezeigt. Mittel fehlen zudem für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.“
