Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen
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- 9 Dezember 2011
- von Sabine Leidig
Hintergrundinfos | Pressemitteilung: „Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro (siehe Meldung von Reuters). „Die Börsenfähigkeit der Bahn ist Regierung und Unternehmen wichtiger als das Ziel, durch attraktive Preise allen Menschen ein bequemes, angemessen schnelles, sicheres und ökologisches Reisen zu ermöglichen“.
Leidig weiter: „Seit 2003 sind die Preise fürs Bahnfahren um über 31 Prozent gestiegen – das ist doppelt so viel wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum. Noch schlimmer wirken sich die versteckten Preiserhöhungen aus: Wegfall der Sparpreise 25 und 50 und eine Preissteigerung für Internetreservierungen um 60 Prozent. Der Preis für die BahnCard 50 ist mit der erneuten Anhebung um 4,3 Prozent seit 2003 um fast 74 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg für den Autoverkehr lag dagegen nur bei 15,4 Prozent –Klimaschutz geht anders.
Gleichzeitig wird zu wenig in Instandhaltung investiert und der Schienenverkehr zu oft einzig am Renditeziel ausgerichtet: Weitere Streckenstilllegungen und weiterer Wegfall von Zugverbindungen sind zu erwarten. Denn nicht die Steigerung der Fahrgastzahlen und die Bedürfnisse der Fahrgäste sind das Ziel, sondern die Steigerung der Eigenkapitalrendite auf 8 bis 10 Prozent. Ein Zyniker, wer das effizientes Wirtschaften im Sinne des Gemeinwohls nennt.
Sollte die Bahn tatsächlich an die Börse gehen, dann fließen Steuergelder über die Bahninfrastruktur und den Nahverkehr in die privaten Taschen der Investoren. Dabei wurde die DB AG vom Bundesverwaltungsgericht gerade erst dazu verpflichtet, die Verwendung von öffentlichen Geldern, die sie zur Instandhaltung des Netzes erhält, offen zulegen. Es ist ein Unding, dass die DB AG zu solch einer Selbstverständlichkeit gerichtlich gezwungen werden muss und bisher unkontrolliert staatliche Zuschüsse so lange zwischen den einzelnen Unternehmenssparten hin- und herschaufelte, bis sie sie als Gewinn verbuchen konnte.“
