Skandalprojekt Stuttgart 21 endlich wieder Thema im Bundestag

Details
5 Mai 2015
von Sabine Leidig

„Endlich ist das teuerste Bau- und gleichzeitig größte Steuerverschwendungsprojekt Deutschlands dort, wo es hingehört: im Bundestag. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN und Grünen, der erste dieser Art in dieser Legislaturperiode, hat die morgige Anhörung zu Stuttgart 21 möglich gemacht“, erklärt Sabine Leidig mit Blick auf die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21 und die jetzt vorliegende Stellungnahme von Arno Luik. Arno Luik, der 2010 den ‚Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen‘ des ‚Netzwerks Recherche‘ für seine S21-Berichterstattung erhielt, hat inzwischen als einer der geladenen Sachverständigen seine Stellungnahme vorgelegt. Diese liest sich wie ein Krimi - was der Sache in vollem Umfang gerecht wird: S21 ist ein böser Hinterhalt für die Demokratie, eine Ansammlung von Lug und Trug.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit S21 wird ‚Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht‘, wie dies der jüngst verstorbene S21-Architekt Frei Otto formulierte, der sich zum radikalen S21-Gegner entwickelte. Nicht zuletzt werden bei diesem Projekt mit krimineller Energie zig Milliarden Euro an Steuergeldern verschleudert – und das, obgleich mit Staatssekretär Uwe Beckmeyer inzwischen auch ein Vertreter der Bundesregierung offen sagt, dass das Projekt einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor hat.

Fünf Topmanager der DB-AG, die auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen als Sachverständige geladen sind, haben bis heute keine einzige Zahl oder Zeile schriftlich vorgelegt. Damit demonstrieren diese Herren eine erhebliche Missachtung gegenüber Parlament und demokratischer Kontrolle.

DIE LINKE fordert: S21 muss revidiert werden – noch ist es nicht zu spät. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn  muss über das Projekt neu entscheiden. Die Bundesregierung als Vertreterin des alleinigen Eigentümers der DB muss das Projekt stoppen.“

 

Die anderen Sachverständigen legten vorab keine schriftliche Stellungnahmen vor, obwohl dies allgemein üblich ist und erwartet wird. Sachverständige neben Arno Luik und Matthias Lieb sind:

  • Klaus-Jürgen Bieger
    Brandschutzbeauftragter Deutsche Bahn AGDr.
  • Florian Bitzer
    Leiter Technische FachdiensteDB Projekt Stuttgart Ulm GmbH
  • Dr. Volker Kefer
    Deutsche Bahn AG
  • Manfred Leger
    DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, I.G.
  • Prof. Dr.-Ing. Ullrich Martin
    Direktor des Instituts für Eisenbahn-und Verkehrswesen