Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21
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- 24 August 2015
- von Sabine Leidig
"Die Bundesregierung gibt zum Brandschutz beim Großprojekt Stuttgart 21 eine Bankrotterklärung ab. Sie kann die gravierenden Mängel bei Entfluchtung und Entrauchung des Bahnhofsneubaus nicht entkräften", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, zur Antwort der Bundesregierung auf eine in Zusammenarbeit mit dem Faktencheck-Portal WikiReal.org erarbeiteten Kleine Anfrage, in der der Großteil der Fragen in der Substanz unbeantwortet bleibt oder die Antworten sogar grob unrichtig sind. "Entweder wird der Bahnhof für Hunderte Menschen im Brandfall zur Todesfalle oder aber er kann die von ihm geforderte Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht erbringen. Schon deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden."
Leidig weiter: "Die Evakuierungspläne des teuersten Bahnhofsneubaus der Republik basieren auf Zügen, die den Bahnhof aufgrund seiner Steigungen gar nicht befahren können. Mit den für die erklärtermaßen beabsichtige Erhöhung der Bahnhofskapazität notwendigen Zügen wären anderthalb mal mehr Reisende zu evakuieren, wofür aber die Treppenkapazität nicht da ist. Und ein Nachweis für die Realisierbarkeit für die Entrauchung fehlt ebenso, sowohl für die Bahnhofshalle wie für deren Dach, auf das der Rauch und die Flüchtenden geführt werden.
Das Brandschutz-Desaster des Flughafens BER mit Milliarden-Mehrkosten trat zum ursprünglich geplanten Ende seiner Fertigstellung zu Tage. Für Stuttgart 21 wurde gerade erst das Brandschutzkonzept genehmigt, aber die offenkundigen Mängel im Brandschutz sind nicht ausgeräumt. Für den teuersten Bahnhofsneubau der Republik laufen die Bundesregierung, das von ihr beaufsichtigte Eisenbahn-Bundesamt und die bundeseigene Bahn sehenden Auges in ein Desaster. Es ist höchste Zeit, dass die Planungsmängel bei diesem teuersten und unsinnigsten Großprojekt der Republik einem öffentlichen Faktencheck unterzogen werden."
