Bund bei der energetischen Sanierung im eigenen Haus weiter im Winterschlaf
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- 4 März 2016
„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB). Dieser 2011 in Auftrag gegebene und bereits für 2013 angekündigte Sanierungsfahrplan für bundeseigene Liegenschaften wurde zuletzt für das vierte Quartal 2015 angekündigt. DIE LINKE hat deshalb erneut nachgefragt und erhielt heute die Antwort: Nun soll der ESB „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2016 kommen. Die LINKE hatte bereits im vergangenen Sommer in einer Kleinen Anfrage, Nachfragen und weiteren schriftlichen Fragen (Frage Sanierungsfahrplan, Frage Sanierungsquote) nachgehakt.
Eva Bulling-Schröter weiter: „Der Bund beansprucht bei der energetischen Gebäudesanierung eine Vorbildfunktion. Mit den Beschlüssen von Paris hat dies noch an Brisanz gewonnen, denn dort hat sich Bundesministerin Hendricks zurecht engagiert. Doch im eigenen Hause hakt es offenbar erheblich bei der Umsetzung. Ziel des Sanierungsplans ist die Senkung des Energieverbrauchs von Bundesbauten um 20 Prozent bis 2020 – die Zeit läuft also davon. Die EU gibt eine Sanierungsquote von 3% vor, die Bundesregierung will sich allerdings nicht auf eine jährliche Sanierungs¬quote festnageln lassen, sondern weicht auf „alternative Maßnahmen“ aus, die gleichwertig sein sollen.
Zu den betroffenen Gebäuden zählen beispielsweise die Bundesämter, Forschungseinrichtungen und die Standorte der Bundespolizei. Die Deutsche Energieagentur (dena) hatte bereits für 2013 einen Gesamt-Sanierungsfahrplan für insgesamt 2.300 Liegenschaften der BImA mit 23 Millionen m² beheizter Nutzfläche angekündigt. Hinter der Verzögerung steht vermutlich vor allem eine Blockade des Bundesfinanzministeriums, denn die Kosten belaufen sich auf rund 5 Milliarden Euro.“
