Rosstäuschung
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- 22 Februar 2013
Der Pferdefleischskandal wird immer größer. Anfangs waren es nur Fertiglasagne auf den Britischen Inseln mit Pferd im Rinderhack. Unterdessen ist auch Deutschland betroffen und Chili con carne, Spaghetti Bolognese oder Burger-Bouletten. Bundesministerin Aigner reagierte mal wieder mit einem Aktionsplan. Aktionspläne mit beschränkter Wirkung haben Tradition im Hause Aigner. Bei den Aktionsplänen zum Dioxinskandal oder zur Antibiotikadebatte stottert der Umsetzungsmotor noch erheblich.
Karin Binder, Expertin der Linksfraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz kritisierte, dass die Ministerin versäumt habe, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht auf die Bundesebene zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland aus dem Jahr 2011 blieb wenig beachtet, obwohl es auf gravierende Mängel auch durch kleinstrukturierte Kontrollbehörden hinwies.
Für die Linksfraktion ist klar: es geht dieses Mal zwar weniger um Gesundheitsgefährdung als um systematischen Betrug, aber die Verursacher müssen schnell gefunden und bestraft werden. Verbraucher_innen haben ein Recht auf gute Lebensmittel, egal ob Discountware oder Bio-Produkte. Dafür fordert DIE LINKE schon lange strengere gesetzliche Regeln für die Eigenkontrollen und ein unabhängiges Zertifizierungssystem für die gesamte Herstellungskette. Dieses Qualitätsmanagement muss von staatlichen Kontrollen risikoorientiert und effektiv überwacht werden. Dafür müssen auch die Länder mehr Geld einplanen.
Die Verantwortung für sichere und unverfälschte Lebensmittel liegt beim Lebensmittelhandel. Er muss sichern, dass er nur verkauft, wenn drin ist was drauf steht.
Aber auch effektivere Kontrollen können das Risiko der Entdeckung nur reduzieren. Das eigentliche Problem ist das System eines international weit verzweigten Lebensmittelbusiness mit kaum kontrollierbaren Strukturen. Wer viele Zulieferer hat, die ihrerseits auch nur eine Station einer langen Lieferkette sind, erhöht das Betrugsrisiko. Je komplexer das System, desto riskanter und anfälliger für Kriminelle ist es. Und Fehler haben in diesem System schnell europäische Dimensionen. Das beweist auch der aktuelle Fall mit sieben unterschiedlichen Vorgängen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. Noch immer ist die Quelle des Betruges nicht gefunden.
Die Linksfraktion drängt auf eine lückenlose Aufklärung. Statt bei Prüfaufträgen und Hotline-Angeboten zu bleiben muss Ministerin Aigner Nägel mit Köpfen machen. Verbraucher_innen sollten bereits bei konkreten Verdachtsfällen auf falsch gekennzeichnete Lebensmittel informiert werden. Bei allen Fleisch-Produkten sollte die gesamte Lieferkette nachvollziehbar sein. Hersteller und Handel müssen ihre Lieferbeziehungen, die Prüflabore für die Eigenkontrollen und die Zertifizierungsprüfungen offenlegen. Für die Überwachungsbehörden müssen sämtliche Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung jederzeit zugänglich sein.
