Bundesagrarhaushalt – Lücken und falsche Gewichtungen
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- 28 November 2014
Am Donnerstagabend wurde das Agrarbudget im Bundestag diskutiert. Es ist mit fünf von 300 Milliarden eines der Mini-Budgets. Aber Agrarpolitik und ihre Finanzierung ist eben vor allem Sache von Brüssel und den Bundesländern.
70 Prozent dieses Mini-Etats sind im agrarsozialen Sicherungssystem gebunden. Das ist aus Sicht der LINKEN auch richtig so. Kritisch sehen wir aber, dass z. B. die Alterssicherung als Teilrentensystem längst nicht mehr armutsfest ist und nach wie vor in Deutschland der Betrieb abgegeben werden muss, um diese Minirente überhaupt zu bekommen. Diese Hofabgabeklausel ist der falsche Weg zur Junglandwirteförderung.
Leider hat die Große Koalition alle Änderungsanträge der LINKEN abgelehnt, trotz Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Zum Beispiel auch unsere langjährige Förderung nach einem Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrum. Dabei sind die Weidetierhalterinnen und -halter ohnehin unter Druck und kämpfen ums Überleben. Ihnen reicht zu Recht ein finanzieller Ausgleich der Verluste durch einen Wolfsriss nicht - sie wollen wissen wie sie ihre Tiere schützen können. Auch die Epidemiologie als angewandte Tierseuchenforschung muss gestärkt werden. Die Gefahren nehmen zu, aktuell durch Vogelgrippe und Afrikanische Schweinepest. Und wir brauchen eine Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen, denn es ist nicht verantwortbar, dass im Verdachtsfall vorsorglich hunderttausende Hühner und zehntausende Schweine getötet wenn müssen, auch wenn sie gesund sind.
Neben diesen Lücken wird Geld im Agrarbudget auch falsch ausgegeben. Zum Beispiel für fossilen Agrardiesel. Obwohl eine wichtige Hilfe für die Agrarbetriebe, wäre die Förderung erneuerbarer Kraftstoffe für die Landmaschinen besser. Mit zehn Prozent dieses Fördertopfes wollen wir den Ausstieg aus dem fossilen Agrardiesel unterstützen.
Selbst wenn der Agrar-Etat ausschließlich sinnvoll verwendet werden würde, blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens korrigiert das nicht die Fehler der EU-Agrarpolitik, die die Agrarwirtschaft zu Zulieferern für einen sozial und ökologisch blinden Weltagrarmarkt degradiert, statt sie in ihrer eigentlichen Aufgabe zu stärken - Regionen mit Lebensmitteln und erneuerbaren Energien zu versorgen.
Zweitens sind die ländlichen Räume Opfer des Schwarzen-Null-Mantras. Skandalös, dass die Große Koalition nicht mal versucht, den ausgeglichenen Haushalt durch eine gerechtere Steuerpolitik und Kampf gegen Steuerflucht zu erreichen.
Wir brauchen einen anderen Blick auf die Dörfer und kleinen Städte - hier wohnen keine Leute, die nicht schnell genug weggenommen sind, weil sie zu krank, zu alt oder zu doof sind. Sondern sie wollen eine andere Lebensqualität. Sie haben ein Recht auf gute Verkehrsanbindung, Bildung, Kultur, Internet und Gesundheitsversorgung. Aber dafür braucht es einen Agrarminister, der im Kabinett auch mal auf den Tisch haut, wenn das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt wird.
Im Übrigen ist Deutschland nicht wirklich dünn besiedelt. Im Gegensatz zu Lappland und Estland z. B. Und spätestens wenn man dort im Urlaub sehr viel bessere öffentliche Daseinsvorsorge erlebt weiß man, dass es nur eine Frage des politischen Willens ist. DIE LINKE wird dafür weiter Druck machen.
