LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe
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- 28 Juni 2012
„Die Linksfraktion fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit wollen wir Agrarbetriebe bei der finanziellen Eigenvorsorge gegen unabwendbare Risiken unterstützen, anstatt regelmäßig notwendige Hilfsprogramme aufzulegen.“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diese Woche den Antrag „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/10099). Am heutigen Donnerstag wurde er erstmals im Parlament beraten.
Tackmann weiter:
„Mit der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage fordert die Linksfraktion kein staatliches Rundumsorglos-Paket für die Landwirtschaft, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Eigenverantwortung der Betriebe, Risiken zu minimieren, wird damit nicht in Frage gestellt. Aber wir können nicht jene existenziellen Bedrohungen ignorieren, die der Betrieb kaum oder gar nicht beeinflussen kann. Und gerade diese häufen sich. Dazu gehören z. B. steigende Produktionsrisiken durch neue oder zurückkehrende Pflanzen- und Tiererkrankungen, Auswirkungen des Klimawandels und von den Erzeugungskosten entkoppelte Erzeugerpreise. Vielen Agrarbetrieben steht so unverschuldet das Wasser bis zum Hals. Ernteausfälle, Hochwasser, Trockenheit oder Lebensmittelskandale führen schnell in den Ruin.
Versicherungen gegen diese Risiken sind für DIE LINKE keine Alternative, denn sie wären ohne staatliche Unterstützung nicht finanzierbar und das Geld würde eher der Versicherungsbranche nutzen. Mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage dagegen kann die Politik die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die für die Zukunft vorsorgen. Sie können in besseren Jahren etwas Geld beiseitelegen, um in schlechten Jahren darauf zurückgreifen zu können.“
