Bundesagrarminister muss endlich auch Dorfminister werden
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- 29 Januar 2016
Bundesagrarminister Schmidt hat im Herbst 2015 einen Sachverständigenrat für Ländliche Entwicklung (SRLE) zur Unterstützung der Arbeit eines Staatssekretärs-Arbeitsstabes und einer interministeriellen Arbeitsgruppe berufen. Am 12. Januar 2016 fand zwar eine erste Sitzung statt. Aber warum wer und wie für welche konkreten Aufgaben in diesem Gremium arbeiten wird, blieb unklar.
Deshalb hakte die Linksfraktion nach und forderte einen Bericht im zuständigen Fachausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung benannte die Themenfelder Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Landnutzung, Umwelt und Erholung. Zwölf ehrenamtliche Mitglieder wurden für drei Jahre berufen. Die Hälfte davon sind Frauen - und das ist auch gut so, denn gerade die Abwanderung von Frauen ist im ländlichen Raum ein Problem.
Der Rat soll Defizite analysieren, Potenziale identifizieren und Handlungsbedarf sowie Lösungsansätze benennen.
Heidrun Bluhm, Sprecherin für ländliche Räume der Linksfraktion, erläuterte, wie wichtig eine wirksame Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume ist. Von der Bundesregierung sei dazu bisher nicht viel geliefert worden. Die Aussage des Staatssekretärs, dass es sich bei diesem Sachverständigenrat um „den Einstieg in die Entwicklung der ländlichen Räume“ handeln würde, belegt das eindrucksvoll. Diese Äußerung zog er zwar nach Protest aus der CDU/CSU-Fraktion wieder zurück, aber der Eindruck bleibt: über das Reden zu den ländlichen Räumen kommt die Bundesregierung nicht hinaus. Entschiedenes Handeln für die Entwicklung der ländlichen Räume muss man mit der Lupe suchen.
Dabei drängt die Zeit, will man den ländlichen Räumen eine neue Perspektive geben. Wichtig ist ein ernsthaftes politisches Bekenntnis zu den ländlichen Kommunen. Lebendige Dörfer und Landstädtchen sind im Interesse der Versorgungssicherheit mit nachhaltig und regional erzeugten Lebensmitteln eine Grundlage für eine sozial- ökologische Energiewende. Sie sind aber auch im Interesse der Städte und Metropolen. Denn deren Probleme lösen sich durch Landflucht nicht, sondern werden verstärkt. Deshalb brauchen wir überall zukunftsfeste Strukturen, die öffentliche Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig sichern. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist dafür eine wichtige, aber längst nicht ausreichende Grundlage.
Die Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und ihre Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher Räume“ ist ein wichtiger inhaltlicher Baustein. Allerdings nur mit mehr Geld. Und wenn die GAK nicht wie bisher vor allem zur Ko-Finanzierung der EU-Agrarförderung notwendig ist.
Denn die ländlichen Räume sind viel mehr als Landwirtschaft. Ich bin auf die Vorschläge des SRLE gespannt und bedauere, dass die GAK-Reform wohl noch ohne diesen Sachverstand abgeschlossen wird. Und ich wünsche ihm deutlich mehr Respekt seitens der Koalition als zuletzt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarfragen für sein Gutachten zur Tierhaltung erfahren hat. Wir werden darauf bestehen.
