DIE LINKE: Fracking in der Erdgasförderung verbieten!
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- 1 Juli 2011
- von Christina Deckwirth
Im April erstmals im Umweltausschuss, nun auch im Plenum: Die Themen Fracking und die Gefahren der unkonventionellen Erdgasförderung dringen mehr und mehr in die bundespolitische Debatte vor. Am 30. Juni 2011 standen je ein Antrag der LINKEN und Grünen auf der Tagesordnung des Bundestages. Damit liegen nun erstmals aus allen im Bundestag vertretenen Parteien ausführliche Positionen vor. Die LINKE forderte, sich am französischen Beispiel zu orientieren und Fracking in der Erdgasförderung in Deutschland zu verbieten. Vor allem die Gefahren für das Trinkwasser sind zu hoch, wie die vielen Unfälle in den USA belegen.
Weiterlesen in der Rede von Johanna Voß...
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Zumindest eine Gemeinsamkeit gibt es zwischen allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen: Die Erdgasförderung darf nicht zu Lasten des Trinkwassers erfolgen. Die Vorschläge, wie dies zu gewährleisten ist, fallen allerdings sehr unterschiedlich aus. Die CDU/CSU hält daran fest, dass die Erschließung unkonventioneller Erdgasquellen „aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht verhindert werden“ darf. Wo bleibt da der Vorrang des Trinkwasserschutzes? Die FDP wiegelt die Gefahren ab mit den Worten: „[Fracking] ist Ingenieurskunst, die unsere Anerkennung verdient!“
Die Oppositionsfraktionen weisen vor allem auf die vielen Gefahren bei der unkonventionellen Erdgasförderung hin. Die SPD und die Grünen fordern ein Moratorium, DIE LINKE fordert ein Verbot von Fracking bei der Erdgasförderung. Es gäbe bereits genügend Nachweise dafür, dass Fracking zu risikoreich ist, so Johanna Voß (MdB, DIE LINKE) in ihrer Rede im Bundestag: „Trinkwasserverschmutzungen für Generationen sind [in den USA] schon Realität. Nehmen wir uns Frankreich zum Vorbild und verbieten wir auch in Deutschland die hochriskanten neuen Fracking-Methoden in der Erdgasförderung“.
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden die Anträge in den Ausschüssen diskutiert, dann folgt die nächste Plenumsdebatte und die Abstimmung. Dass Deutschland tatsächlich dem französischen Beispiel folgt und ein Verbot beschließt, ist sehr unwahrscheinlich. Aber vielleicht lässt sich immerhin eine Verschärfung einiger Umweltstandards – z.B. durch einen verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung – durchsetzen. Das wäre immerhin ein kleiner Erfolg der Proteste gegen Fracking.
- Artikel von Jörn Krüger von der IG Gegen Gasbohren zur Bundestagsdebatte
- Protokoll der Bundestagsdebatte (ab S. 13562)
