Koalition verweigert klare Aussage zu Fracking
- Details
- 8 Februar 2012
Im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestagesverhinderten die Koalitionsfraktionen heute eine Abstimmung über die Fracking-Anträge der Linken, der SPD und der Grünen. „Die Verzögerungstaktik und die Scheinheiligkeit der Koalitionsfraktionen ist untragbar, wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, die unser Trinkwasser schützen“, fordert dagegen die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE). „Vor Ort geben sich einzelne Abgeordnete der Koalition bis zum Bundesumweltminister bürgernah und geben an, das Trinkwasser gegen Gefahren des Fracking schützen zu wollen. Gleichzeitig verhindern CDU/CSU und FDP die Abstimmung über die Fracking-Anträge der Opposition und schaffen es seit einem Jahr nicht, einen eigenen Antrag zu formulieren“ kritisiert MdB Johanna Voß den Unwillen, sich klar zu äußern.„Anscheinend wollte die Koalition heute vermeiden, dass diese Scheinheiligkeit zu offensichtlich wird. Oder aber sie ist intern so zerstritten, dass sie handlungsunfähig ist.
Seit beinahe einem Jahr liegen die Anträge der Linksfraktion und der Grünen nun vor – genug Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eine Position zu bilden“, so Voß weiter.
„Für kurzfristige Gewinninteressen der Unternehmen darf nicht mit der Trinkwasserversorgung der Bürger gespielt werden“, stellt Johanna Voß klar. „Staaten wie Frankreich und jüngst Bulgarien haben ein Fracking-Verbot bereits beschlossen. Wir sollten diesen Beispielen folgen.“
In ihrem Antrag (Drucksache 17/6097) fordert die Fraktion DIE LINKE ein generelles Frackingverbot bei der Erdgasförderung und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei allen Erdgasbohrungen. Zudem sollen Wasserbehörden und Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden.
