LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein
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- 23 März 2011
- von Uwe Witt
„Das Abtrennen und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum hat die LINKE heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses. Bulling-Schröter weiter:
„Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Das Kohlendioxid müsste über zehntausende von Jahren sicher in der Erde verbleiben. Niemand kann heute eine Garantie dafür geben, dass die Sicherheit kommender Generationen gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf erarbeitet, nachdem Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen soll. Die Speicherung von CO2 könnte damit für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verboten werden.“
Der Lausitzer LINKEN-Abgeordnete Wolfgang Neskovic ergänzt angesichts der nach der Katastrophe von Fukushima aufkeimenden Debatte über die verstärkte Nutzung fossiler Rohstoffe: „Die Braunkohle hat keine Zukunft. Daran ändert auch der sich abzeichnende schnellere Atomausstieg nichts. Zudem sind Risikotechnologien wie die CCS-Technik niemals mit letzter Sicherheit beherrschbar. Niemand weiß, wie sich CCS-Speicherstätten auf Mensch und Umwelt auswirken. Das so genannte Restrisiko hochriskanter Technologien wird regelmäßig unterschätzt. Das gilt nicht nur für die Atomtechnik, sondern auch für CCS.“
Den Gesetzentwurf auf Bundestags-Drucksache 17/5232 finden Sie hier.
