Regierung lässt bei CCS die Katze aus dem Sack
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- 25 Januar 2012
- von Dagmar Enkelmann
"Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen, soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewendet werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann weiter:
"Die Chance auf eine Einigung beim umstrittenen CCS-Gesetz der Bundesregierung ist mit dem Treffen nicht gestiegen. Eine Beschränkung des CCS-Gesetzes auf die Speicherung von Industrieemissionen zuzulassen, wie von den Grünen vorgeschlagen, ist laut Bundesregierung mit geltendem Europarecht nicht vereinbar. Mehr und mehr Bundesländer - wie jetzt beispielsweise auch Sachsen-Anhalt – beharren auf der so genannten Länderklausel im Gesetz und kündigen zugleich an, auf die CO2-Speicherung generell verzichten zu wollen. Erneut und ausdrücklich bestätigt wurde die Sichtweise der LINKEN, dass ein CCS-Verbotsgesetz rechtlich möglich ist und eine Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU darstellt."
