Ohne Kohleausstiegsgesetz keine Energiewende

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29 August 2013
von Eva Bulling-Schröter
"Wenn die Energiewende nicht zur Farce werden soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz festgezurrt werden. Wer weiter auf den EU-Emissionshandel setzt, wie es alle anderen Parteien einschließlich der Grünen tun, sollte endlich aufwachen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse einer Simulation der Bundesnetzagentur für die Jahre 2022/2023.

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Bergrecht aus der Nazizeit?

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23 August 2013
von Bernd Brouns
"Die heutigen Regelungen sind (...) keineswegs inhaltsgleich mit denen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945", so die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann zu Kontinuitäten im Bergrecht seit dem Dritten Reich. Komplett identisch ist das Bergrecht also nicht mehr, aber viele Regelungen des heute gültigen Berggesetzes haben ihre Wurzeln in der Zeit zwischen 1933 und 1945, muss die Regierung einräumen. So wurde damals "die Zugriffsmöglichkeit des Staates auf Bodenschätze gestärkt" und neu ins Gesetz aufgenommen, dass "der Grundbesitzer (...) bei überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses gegen seinen Willen zur Grundabtretung verpflichtet werden kann".

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dagmar Enkelmann ist hier abrufbar.

Kein weiteres Dorf abbaggern – Nein zum Tagebau Welzow-Süd II

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14 Juli 2013
von Linksjugend [‘solid] Brandenburg
Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg unterstützt das Bündnis zum Stopp des Planverfahrens für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II und ruft zum Einreichen von Widersprüchen bis zum 17. September auf.

Braunkohle gehört zu den schmutzigsten Energieträgern überhaupt und ist zudem kaum harmonisierbar mit den erneuerbaren Energien, die in Brandenburg beständig an Bedeutung gewinnen. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue, im konkreten Fall die Erweiterung des Tagesbaus in Welzow-Süd durch die Abbaggerung von weiteren 1900 Hektar ab 2027, ist energiepolitisch unsinnig und mit den Klimaschutzzielen des Landes unvereinbar. Die Verwertungsinteressen von Vattenfall rechtfertigen nicht die Zwangsumsiedlung von über 800 Menschen, die Zerstörung von Natur und die einhergehenden Emissionen mehrerer hundert Millionen Tonnen Kohlendioxids in die Erdatmosphäre.

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Bundesregierung fördert Braunkohlekraftwerk in Griechenland

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23 Juli 2013
von Bernd Brouns
Die Bundesregierung will den Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland durch Kredite und Bürgschaften unterstützen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter antwortete die Bundesregierung, dass "den Antragstellern eine grundsätzliche Zusage für eine Finanzkreditdeckung (finanzierende Bank) sowie eine Lieferantenkredit- und Fabrikationsrisikodeckung (Exporteur) zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida in Griechenland erteilt" worden seien. Die Details der "Finanzierung wird derzeit noch verhandelt". 

„Mit der Zusage von Krediten und Bürgschaften an Griechenland für den Bau eines Braunkohlekraftwerks wird genau das Gegenteil von dem gefördert, was dringend notwendig ist, nämlich der Ausbau der regenerativen Energien.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages die Antwort der Bundesregierung. "Nach den verheerenden Folgen der Kürzungspolitik der EU in Griechenland bugsiert die Bundesregierung Griechenland wieder in eine Sackgasse. Sie fördert eine Technologie von gestern, statt Griechenland beim Schritt in eine soziale und ökologische Zukunft zu unterstützen."

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