Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird vorerst nicht gebraucht
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- 11 Mai 2012
- von Herbert Behrens
Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Branden Willy Brandt haben beschlossen, den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 zu verschieben. Der Termin für die Eröffnung soll endgültig am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befragten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 9. Mai, den Aufsichtsratsmitglied Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik und Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz.
Dazu erklärt Herbert Behrens, in der Linksfraktion verantwortlich für Fragen des Luftverkehrs: "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig.
In der Befragung vor dem Ausschuss wurde bekannt, dass die Probleme mit der Brandschutzanlage schon länger bearbeitet werden. Die Notbremsung so kurz vor der Eröffnung zeugt nicht von einem vertrauenswürdigen Projektmanagement.
Bomba und Schwarz erklärten, alle Flüge im jetzt gültigen Sommerflugplan würden über Tegel abgewickelt werden können. Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2010 knapp 74 Prozent aller Flüge von und nach Tegel mit der Bahn binnen sechs Stunden erreicht werden können, stellt sich unwillkürlich die Frage, wozu es überhaupt eines 2,5 Milliarden Euro teuren Flughafens an diesem Standort bedurfte.
Die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens wird die Anteilseigner - die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland - viel Geld kosten. Viele Unternehmen sind dabei, ihren Betrieb in Tegel auf den Umzug vorzubereiten, neue Unternehmen am Standort Schönefeld haben Personal eingestellt. Über die Konsequenzen für die Unternehmen und deren Schäden konnte Geschäftsführer Schwarz keine Antwort geben.
In der Fragestunde des Bundestages antwortete Staatsminister von Klaeden auf Fragen der Abgeordneten Dagmar Enkelmann und Herbert Behrens, im Kabinett sei über die Verschiebung der Inbetriebnahme gesprochen worden. Allerdings habe es keine Diskussion über die finanziellen Konsequenzen für den Anteilseiger Bund gegeben.
DIE LINKE fordert, dass die Verursacher der ökonomischen Nachteile bei Regressforderungen herangezogen werden. Es darf nicht passieren, dass die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen bleibt. Eine Wiederholung des Maut-Desasters, wo die wiederholte Verschiebung der Inbetriebnahme dem Bund Milliarden-Verluste bescherte, darf es nicht geben.
Auszug aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 17/8514):
Von den insgesamt 66 851 Inlandsflügen von und nach Berlin-Tegel im Jahr 2010 fanden 49 282 (= 73,72 Prozent) von oder zu Orten statt, die mit der Bahn in maximal 6 Stunden erreichbar wären. Im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld waren dies 6 592 (=39,93 Prozent) von insgesamt 16 510 Inlandsflügen.
Es wurde jeweils die kürzest mögliche Fahrzeit vom Flughafen zum zentralen Bahnhof des jeweiligen Start- bzw. Zielortes nach dem aktuellen Fahrplan der Bahn zu Grunde gelegt.
