Nachtruhe am BER rückt näher!
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- 21 Februar 2013
Im Dezember letzten Jahres war im Land Brandenburg erstmals ein Volksbegehren erfolgreich - mehr als hunderttausend Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr am Flughafen BER aus. Heute hat die Landesregierung beschlossen, dieses Begehren anzunehmen und Abstimmungsgespräche mit den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund – zu führen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Die heutige Ankündigung ist ein großer Erfolg für die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens. Mein Glückwunsch gilt all denen, die im letzten Jahr unermüdlich daran gearbeitet haben, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln.“
Die Brandenburger Koalition war in der Frage des Umgangs mit dem Volksbegehren gespalten, wobei DIE LINKE. letztlich den Koalitionspartner zu Einlenken bewegen konnte. Der Verkehrsexperte weiter: „Die Landtagsfraktion DER LINKEN. hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Grundanliegen des Volksbegehrens richtig ist. Das der Landtag das Volksbegehren annehmen wird, ist vor allem der Hartnäckigkeit der Brandenburger LINKEN zu verdanken. Jetzt wird es darauf ankommen, das Ziel eines konsequenten Nachtflugverbotes entschieden zu verfolgen und auch die anderen Gesellschafter mit ins Boot zu holen. Ich fordere den Anteilseigner Bund auf, sich dem Willen der Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht entgegen zu stellen, sondern deren Anliegen zu unterstützen. Bisher hat der Verkehrsminister alles torpediert, was mehr Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet hätte. Damit muss ein für alle mal Schluss sein.“
