Jetzt auch Grüne gegen Kaufprämie für E-Auto
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- 17 September 2019
"Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben“, erklärt Sabine Leidig, MdB und damalige verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schon 2016. Kaufprämien pro Fahrzeug würden nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder gar Drittwagen zulegen wollen. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten stellt es zudem ein Problem dar, wenn jemand, der sich ein E-Auto kauft, eine saftige Prämie erhält und derjenige, der keines besitzt und lieber das Rad nimmt, kein Geld erhält, obwohl er, ökologisch gesehen, weitaus positiver handelt.
Mit den Kaufprämien wird man keinen verkehrs- oder klimapolitischen Effekt erzielen, betonte schon immer die Fraktion Die LINKE. Wie aber sehen es die Grünen?
Vor wenigen Tagen sagte nun der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, falls die geplanten finanziellen Anreize für den Kauf von E-Autos dazu führten, neben einem Auto mit Verbrennungsmotor als Zweitwagen ein E-Auto anzuschaffen, sei „überhaupt nichts gewonnen" und ergänzte: „Es wird einfach nur Geld ins System rein gekippt.“
Es scheint gerade so, als würden auch die Grünen zur Einsicht gelangen, dass reine Kaufprämien nicht zielführend sein können. Vor kurzem klang das noch ganz anders. 2015 forderte die grüne Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, den Kauf eines Elektroautos mit einem Staatszuschuss von 5.000 Euro zu belohnen. Hybridfahrzeuge, welche wahlweise mit konventioneller Technik und Batterie angetrieben werden, sollten mit 2.000 Euro gefördert werden. Damit übernahmen die Grünen die Forderungen der Automobilindustrie, die Subventionen für unverzichtbar hält (siehe Antrag 18/3912 vom 04.02.2015). Im Frühjahr 2015 brachten die Grünen als Regierungspartei in Baden-Württemberg, als Koalitionspartner der CDU in Hessen und als Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen zwei Entwürfe zur Förderung von Elektrofahrzeugen in den Bundesrat ein und plädierten auch dort für eine Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektrofahrzeuge bzw. 2.000 Euro für Fahrzeuge mit Hybridantrieb (siehe Antrag 167/15 und 114/15 TOP58). Noch im Juni dieses Jahres forderten die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen Stephan Kühn und Cem Özdemir in einem Zehn-Punkte-Plan die Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos, gekoppelt an ein Bonus-Malus-System, um die Prämie gegenfinanzieren zu können.
Nun scheinen die Grünen - zumindest ihr Vorsitzender - auch zu der Einsicht gelangt zu sein, dass Kaufprämien nicht Teil der Lösung hin zur Verkehrswende sein können. Wir sagen: Endlich!
Aus Sicht linker Verkehrspolitik bedarf es statt der Kaufprämien eines generellen „Downsizing“ von Autos, was Gewicht, Leistung und Emissionen der Autos angeht. Statt mit Steuergeldern sinnlose Kaufanreize zu schaffen und die Automobilindustrie zu stützen, wäre die Regierung besser beraten, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr stärker zu fördern, die noch nicht elektrifizierten Bahnstrecken endlich zu elektrifizieren und innovative Gesamtkonzepte für eine umwelt- und klimaschonende Mobilität zu entwickeln. Gerade im urbanen Raum muss nicht der private, sondern der unterfinanzierte öffentliche Personenverkehr gestärkt werden. Subventionen für die private Anschaffung von Elektroautos sind deshalb aus Sicht der Linken abzulehnen. Nach der klimapolitisch negativen Abwrackprämie darf nicht die nächste Subventionsrunde in der Automobilbranche angestoßen werden.
>> siehe auch den Beitrag "Warum Elektroautos dem Klima schaden"
von Sabine Leidig in "Die Freiheitsliebe - dein Portal für kritischen Journalismus"
