Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne
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- 16 Mai 2011
- von Sabine Leidig
Heute berät das Kabinett über den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und beschließt einen aktionsplan zur Förderung von Elektro-Pkw. Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht.
So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote
intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart erkämpften öffentlichen Raum.
Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher Teil des Problems, als Teil der Lösung.
Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer ‚Geldruckmaschine für die Autohersteller‘ und hatten eher eine Alibifunktion, als dass man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte.“
Pressemitteilung von Sabine Leidig am 16.5. 2011 zur Vorstellung des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE):
E-Mobilität durch die Auto-Brille
„Der Bericht zur Elektromobilität spiegelt ausschließlich die Profit-Interessen der Auto- und Energiekonzernen wider, deren Vertreter die große Mehrheit der Nationalen Plattform stellen. Die Bundesregierung betrachtet E-Mobilität einzig und allein durch die Autobrille, Überlegungen zu einem effektiven Klimaschutz oder einer echten Verkehrswende kommen nicht vor.
Die Fokussierung auf das Auto und die weitgehende Ausblendung der Frage, wo der zusätzlich benötigte Strom denn herkommen soll, dient einem Weiter-so im Interesse der Auto- und Energiekonzerne. Elektrozweitwagen für die Wohlhabenderen hierzulande und gar im Kohleland China betriebene E-Fahrzeuge helfen dem Klima nicht. Energie wird dadurch nicht eingespart und der Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung auch nicht beschleunigt. Grundlagenforschung für bessere Stromspeicher ist sinnvoll, aber die Produktentwicklung und -demonstration darf die gut verdienende deutsche Industrie nicht dem Steuerzahler überhelfen.
Um das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 auch nur annähernd erreichen zu können, müssten enorme staatliche Fördermittel in die Automobilwirtschaft fließen, immense Forschungsgelder bereit gestellt und Kaufprämien sowie Steuerbefreiungen eingeführt werden. Selbst das Institut für Automobilwirtschaft bezweifelt, dass all diese Fördermethoden den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen können, da bereits das Angebot an ausreichend E-Autos fehlt.
Wer eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende will, muss alle Verkehrsträger einbeziehen und neue Modelle der Vernetzung zwischen ihnen fördern. Elektromobilität findet bereits jetzt umweltfreundlich auf der Schiene statt. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr würde Klima und Umwelt schützen, Straßenanwohner von Lärm und Abgasen entlasten und wäre zudem für alle zugänglich. Nicht zuletzt müssen alle Potenziale der Effizienzsteigerung und Verbrauchssenkung im Straßenverkehr genutzt werden.“
Zum Thema Elektromobilität hat die Fraktion DIE LINKE. am 9.6. 2010 den Antrag eingebracht: Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos (Drs. 17/2022, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702022.pdf)
Stellungnahmen der anderen (am 16.5. 2011):
VCD:Fehlstart statt intelligenter Starthilfe
Die beschönigende PM der Bundesregierung (z.B. "Die notwendige Verbindung von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien wird in dem Bericht prägnant herausgestellt.")
