Bundesverkehrswegeplan ist auf Sand gebaut, schief und unfertig
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- 31 März 2016
- von Sabine Leidig
Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind (Pressemiteilung der Umweltverbände). Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist.
Die Grundlage des BVWP sind die Verkehrsprognosen, die sich aus den Trends der letzten Jahre ergeben. Dieser Trend eines unaufhaltsam ansteigenden Verkehrsaufkommens ist aber für eine Steigerung des Wohlstands in Deutschland nicht förderlich, sondern abträglich, da er mit seinen Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden lebensfeindlich ist. Gestaltende Politik hat die Aufgabe, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ökologisch und sozial ausgewogen zu befriedigen und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Dafür brauchen wir einen langfristigen Plan. Beim BVWP geht es aber wie bisher darum, wie man dem angeblich unaufhaltsam weiter ansteigendem Verkehr Herr werden kann. Hier resigniert die Politik vor den Lobbyinteressen der Bau- und Automobilindustrie und gibt jeglichen Gestaltungswillen auf.
Die sogenannte Bürgerbeteiligung wird jetzt im Eiltempo durchgezogen. Aber für eine wirklich demokratische Festlegung darüber, welche Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahrzehnten in Beton gegossen wird, wäre eine Entscheidung über echte Möglichkeiten notwendig, die soziale und ökologische Belange wie insbesondere den Klimaschutz neben den Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Es spricht Bände, dass der Verkehrsminister weder den BVWP noch den dazugehörigen Umweltbericht mit der Umweltministerin abgestimmt hat, wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung hervorgeht.*
Sabine Leidig ist verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
* Das Bundesumweltministerium (BMU) wurde durch unsere Frage und die Antwort auf diesen Vorgang aufmerksam - was an sich schon verwunderlich ist, da auch dort eine Person zum BVWP arbeitet.
Wie aus einem Bericht der Rheinischen Post hervorgeht, fordert Umweltministerin Hendricks ihren CSU-Kollegen Dobrindt auf, die geplante Bekanntmachung des Verkehrswegeplans gegenüber dem Bundestag und den Bundesländern zu unterlassen und erst dann durchzuführen, wenn der Plan mit den übrigen Bundesministerien abgestimmt wurde... Die Bekanntmachung erfolgte dann trotzdem wie geplant.
Die Frage mit Antwort findet sich auf Drucksache 18/7842, Seite 49:
Frage 54. der Abgeordnete Sabine Leidig (DIE LINKE.):
"Erfolgte eine fachliche Beteiligung bei den Bewertungen der Projekte des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie eine Abstimmung des Umweltbericht des BVWP 2015 mit diesem Ministerium (bitte begründen)?"
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 9. März 2016:
"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) war im Zuge der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) an der Weiterentwicklung der BVWP-Methodik zur Bewertung von Projekten fachlich beteiligt. Zudem erfolgte eine Beteiligung bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens zum neuen BVWP."
Leider bekommt man selten eine klare und vollständige Antwort aus dem Ministerium. Dass und warum eine Abstimmung des Umweltberichtes mit dem BMU nicht erfolgte, wird nicht gesagt.
