7. Finanzierung durch die öffentliche Hand
- Details
- 7 August 2013
- von Dominik Fette
Die oben beschriebenen Maßnahmen haben ihren Preis. Es dürfen dabei jedoch die Kosten sowie die Umwelt- und Klimaschäden des motorisierten Individualverkehrs – die langfristig sehr viel höhere Kosten verursachen – nicht vergessen werden. Im Vergleich dazu sind jegliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und ebenso des Fuß- und Fahrradverkehrs nicht nur deutlich billiger, sondern auch noch sehr viel besser angelegtes Geld als die vorherrschende Subventionierung des Straßen- und Flugverkehrs. Investitionen in den ÖV lohnen sich volkswirtschaftlich: Der gesamtwirtschaftliche Nutzen von ÖV-Investitionen ist mit dem 2,9 bis 4,4-fachen im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln sehr hoch.[19] Der ÖV trägt überdies heute einen großen Anteil seiner Gesamtkosten über die Einnahmen selbst, während der motorisierte Individualverkehr größere Teile seiner Gesamtkosten auslagert – und nur deshalb für die Nutzerinnen und Nutzer individuell oft billiger ist.[20]
Daher müssen neben der in Kapitel 4 beschriebenen Finanzierung durch die Nutznießer auch Bund, Länder und Kommunen die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur des ÖV sicherstellen – insbesondere in Anbetracht der notwendigen Angebotsverbesserungen. Voraussetzung dafür sind ent-sprechende Einnahmen für die Kommunen, damit sie das auch finanzieren können. Diese ließen sich beispielsweise durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine generelle Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen erreichen. An die Stelle des bisherigen unübersichtlichen Systems mit einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente[21] sollte dabei ein einfaches und transparentes Finanzierungssystem treten, das gleichzeitig viel Verwaltungsaufwand einsparen könnte. Das Ziel muss darin bestehen, dass Bund und Länder für eine finanzielle Ausstattung der kommunalen Aufgabenträger sorgen, die diese in die Lage versetzt, flächendeckend einen attraktiven ÖV zu organisieren und anzubieten. Ein Element des Finanzierungssystems sollte darüber hinaus sein, dass Unternehmen ähnlich wie in Frankreich an der Finanzierung des ÖV mitbeteiligt werden („versement transport“), da sie von einer entsprechenden ÖV-Infrastruktur profitieren würden.
[zur Übersichtsseite "Mobiltität für alle - Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr"]
[19] Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025. Köln: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, 2009. [zurück zum Text]
[20] Udo Becker: Öffentlicher Verkehr und Umwelt: Grundsätzliche Zusammenhänge und Folgerungen. In: Michael Rodi (Hrsg.). Die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs: Privatisierung, Wettbewerb, öffentliche Verkehrs- und Umweltinteressen. Berlin: Lexxion, 2009, Seite 125-136. [zurück zum Text]
[21] Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Eisenbahnkreuzungsgesetz. [zurück zum Text]
