Gegen „Kanibalisierung“ der Bahn durch billige Busse
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- 23 September 2011
- von Sabine Leidig
Pressemitteilung von Sabine Leidig (MdB): „Der Bundesrat hat die richtigen Schlüsse gezogen und die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht passieren lassen. Die darin vorgesehene vollständige Liberalisierung des Fernbusverkehrs hätte zu einem Dumpingwettbewerb geführt und das Gesamtangebot im Fernverkehr nicht verbessert“ so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Leidig weiter: „Bei den gegebenen Bedingungen gibt es keinen fairen Wettbewerb zwischen Bus und Bahn, z.B. weil Busse keiner Mautpflicht unterliegen, aber für Züge Trassen- und Stationspreise fällig werden. Busfernlinien als sinnvolle Ergänzung zur Bahn gibt es bereits – und so soll es bleiben.
Dass immer mehr Städte vom Bahnfernverkehr abgehängt wurden, ist ein Problem, das anders gelöst werden muss. Für ein fahrgast- und umweltfreundliches, barrierefreies Gesamtangebot ist ein Konzept für den gesamten Personenfernverkehr notwendig. Nach der Niederlage der Bundesregierung im Bundesrat rufen wir alle Fraktionen im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt und ein entsprechendes Gesetz vorlegt, wie es Artikel 87e des Grundgesetzes vorsieht. Hier muss geregelt werden, wie ein gut aufeinander abgestimmtes öffentliches Verkehrsangebot sichergestellt wird, das allen nützt. Einer solchen Angebotskonzeption hätten sich dann auch die Aus- und Neubaumaßnahmen im Schienennetz unterzuordnen.“
Weitere Infos:
Pressemitteilung des Bundesrates zum Beschluss.
Erläuerungen zum Tagesordnungspunkt 45. des Bundesrates am 23.9. 2011 (Erläuterungen zum Gesetzentwurf sowie Beschlussempfehlungen der Ausschüsse).
Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen haben im Bundesrat einen alternativen Gesetzentwurf eingebracht, der identisch auch von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht wurde: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs-und mautrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/7046)
