Solidarität mit dem S-Bahn-Volksbegehren
- Details
- 22 Februar 2012
- von S-Bahn-Tisch
Berliner Senat tritt demokratische Rechte der Bevölkerung mit FüßenNachdem über 30.000 Berlinerinnen und Berliner in der ersten Stufe das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ unterschrieben haben, hat der Berliner Senat am 07.02.2012 versucht, das Volksbegehren zu verhindern. Es soll nun vom Landesverfassungsgericht auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft werden.
Dahinter steht ganz offensichtlich der Versuch, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu verzögern, um in der Zwischenzeit Fakten in Bezug auf die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn zu schaffen. Diese soll 2012 per Ausschreibung von Teilstrecken unter Dach und Fach gebracht werden. Ein zeitgleiches Volksbegehren würde das Ausschreibungsverfahren stören und den Unmut der Berlinerinnen und Berliner deutlich zum Ausdruck bringen. Genau das will der Senat verhindern!
Der Senat hat deutlich gemacht, was er von direkter Demokratie hält: Nichts! In der Konsequenz würde der Senat 30.000 Stimmen für nichtig erklären.
Hätte der Senat tatsächlich ein Interesse daran gehabt, vermeintliche Fehler im Gesetzestext zu beanstanden, hätte er – wie im Volksbegehrensgesetz vorgesehen – mindestens zwei Möglichkeiten gehabt, uns auf diese jetzt erwähnten Probleme aufmerksam zu machen. Da der Senat dies unterlassen hat, gehen wir davon aus, dass die Einwände im Nachhinein „gesucht und gefunden“ wurden.
Schon dreimal – bei den Volksbegehren Wasser, Kita und Wahlrecht – hat der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der erneute Versuch, unser Volksbegehren, mit juristisch teilweise fragwürdigen Argumenten zu torpedieren, ist ein Angriff auf alle Volksbegehren-Initiativen und die direkte Demokratie als solche.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, werden uns juristisch wehren und setzen unsere Vorbereitungen für die zweite Stufe des Volksbegehrens und den Kampf gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn fort.
Wenn ihr euch solidarisch mit uns erklären wollt, bitten wir Euch die untenstehende Erklärung zu unterzeichnen und bis zum Donnerstag, 23.02.2012 an unsere Emailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schicken. Eure Unterschrift wird dann auf unserer Website veröffentlicht.
Unterschriftenliste (PDF, 54 KB)
Sehr gern könnt ihr eine Kopie Eurer Soli-Erklärung an den zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller per Fax schicken: 030 90139-4001.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Plenum des S-Bahn-Tischs
Berlin, 09.02.2012
Solidarität mit dem S-Bahn-Volksbegehren
Ich/Wir erkläre/n mich/uns solidarisch mit dem S-Bahn-Tisch Berlin und protestiere/n gegen den Versuch, das Volksbegehrens „Rettet unsere S-Bahn“ durch den Berliner Senat zu verbieten. Der Versuch, das Volksbegehren auf juristischem Wege zu stoppen, richtet sich gegen all jene, die mittels Volksbegehren den Willen der Bevölkerung Ausdruck verleihen und durchsetzen wollen.
Unterschriften an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
