ÖPNV

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19 November 2013
von Dominik Fette

AN: Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – für eine echte Verkehrswende
16.09.20 - Drucksache Nr. 19/22490
Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als auch ver.di direkt in der aktuellen ÖPNV-Tarifauseinandersetzung. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund. Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

KA: Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr
10.08.20 - Drucksache Nr. 19/21486
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/22646
Die Beschäftigten haben als Folge der vor 20 Jahren begonnenen Privatisierungswellen im öffentlichen Personennahverkehr einen Preis bezahlen müssen. Die Fragestellenden wollen vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifrunde im ÖPNV daher vor der Bundesregierung wissen, wie sich diese negative Entwicklung im ÖPNV auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den vergangenen 15 Jahren niedergeschlagen haben.

AN: Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
17.06.20 - Drucksache Nr. 19/20031
Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Mrd. Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näher zu kommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats-/Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Ticketeinnahmen zu garantieren. 

AN: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen
23.03.18 - Drucksache Nr. 19/1359
In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

GE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
15.03.18 - Drucksache Nr. 19/1115
"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

AN: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten
27.01.2016 – Drs. Nr. 18/7374

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

AN: Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten
20.02.2013 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/12376
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

EA+ÄA Zum Personenbeförderungsgesetz
27.09.2012 – 17. Legislatur – Entschließungsantrag: Drucksache Nr. 17/10860
27.09.2012 – 17. Legislatur – Änderungsantrag herunterladen: Drucksache Nr. 17/10858
Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.

KA: Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen
07.02.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/4497
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/4674
Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.