Schifffahrt

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19 November 2013
von Dominik Fette

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)  |  Arbeitsbedingungen/Flaggenflucht  |  Notfall-/Havariemanagement

 

KA: Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt
16.04.20 - Drucksache Nr. 19/18423
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/19054
Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.

KA: Anwendung der Tonnagesteuer
06.12.19 - Drucksache Nr. 19/15664
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16185
Mit der Anfrage sollen sowohl die Effekte der Tonnagesteuer, etwaige Weiterentwicklungsansätze als auch die Anwendung in der Europäischen Union (hint-)erfragt werden.

KA: Umgang mit Niedrigwasser
25.10.19 - Drucksache Nr. 19/14322
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/14836
In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.

KA: Schwerguttransporte mit dem Binnenschiff
20.08.19 - Drucksache Nr. 19/12368
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/12783
Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der Bundesregierung, diesen Misstand zu überwinden.

KA: Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt
23.01.19 - Drucksache Nr. 19/7115
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/7510   
Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen und mittels der Kleinen Anfrage presseseitig begleiten. Das Thema ist im Wahlkreis (besonders in Passau) von Andreas Wagner virulent und kann vor Ort genutzt werden. 

KA: Position der Bundesregierung zum Portpackage III
12.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1711
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1783
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (sog. "Portpackage III") stößt auf massive Kritik seitens der Gewerkschaften und auch der Bundesländer. Welche Position die Bundesregierung bei der anstehenden Befassung im Europarat einnehmen wird, soll vor dem Hintergrund der breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Ablehnung des Verordnungsentwurfes erhellt werden. 

 

WSV: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

KA: Militärische Nutzung der Deutschen Bahn und Militärtransporte auf Wasserstraßen während des Großmanövers Defender Europe 2020
07.02.20 - Drucksache Nr. 19/17000
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/17683
Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien durchführen, werden zehntausende Soldat*innen der US Army, mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern aus Nordamerika in Richtung Osteuropa verlegt. Nach Angaben der Bundesregierung „wird Deutschland … zur logistischen Drehscheibe.“ Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Modalitäten der Truppenbewegungen.

KA: Probleme des Mediationsverfahrens "Zukunft des Landwehrkanals"
04.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1599
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1771
Obwohl dieses Mediationsverfahren mit der Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung abgeschlossen wurde, wird das fast sieben Jahre Verfahren nicht von allen Beteiligten als gelungenes Beteiligungsverfahren abgesehen. Da zur Schlichtung von Konflikten bei Infrastrukturprojekten Mediationen zunehmend ein hoher Stellenwert beigemessen wird, wird die von der Bundesregierung als Vorzeigeverfahren gelobte Mediation näher beleuchtet.

AN: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern
24.04.2013 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17//13229
Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

KA: Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wassersport und Wassertourismus
21.07.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6631
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/6774
Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung kommt es zu Personalabbau und zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch eine Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Güterverkehrsaufkommen wird die multifunktionale Bedeutung der Gewässer verkannt. Wassersport und Wassertourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und bieten bedeutende Freizeit- und Erholungsräume. Dies will DIE LINKE erhalten und fördern. 

AN: Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten
15.04.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/5548
Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

 

 

Arbeitsbedingungen/Flaggenflucht

AN: Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern – Flaggenflucht verhindern
20.03.2013 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/12823
DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.

 

 

Notfall-/Haveriemanagement

KA: Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung
06.05.2015 – Drs. Nr. 18/4780

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5024

AN: Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln
07.11.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/11324
Die Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements in Folge der Havarie der "MSC Flaminia". Der Antrag wurde fast wortgleich als Drs.16/5187 von SPD, DIE LINKE. und Grüne im Landtag Nds eingebracht.Jetzt fällt die SPD mit ihrem Antrag 17/10819 hinter ihre Landesposition zurück. Ziel ist, dies aufzuzeigen und die gute, gemeinsame Oppositionszusammenbarbeit im Land in den Widerspruch zum SPD Bundeshandeln stellen.