Mietenwahnsinn ist nicht alternativlos: Broschüre mit Vorschlägen für eine neue, soziale Wohnungspolitik
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- 5 Juli 2016
- von Joachim Kadler
Die Broschüre „Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik“ aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet eine Zusammenfassung der bisherigen, mehrjährig und breit geführten gesellschaftlichen Diskussion um die „Neuerfindung“ der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland an. Neben der kurzen Darstellung der Geschichte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden die Schein- und die tatsächlichen Gründe für die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 1990 sowie deren unmittelbare und Langfristfolgen analysiert. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit die größte wohnungspolitische Fehlleistung in der Geschichte der Bundesrepublik war, deren Folgen sich heute in wachsender Wohnungsnot, steigenden Mieten, Sanierungsstau, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnquartieren und zunehmender Macht von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt manifestiert haben.
Die viel beschworenen Marktkräfte können und wollen diese Problembündelung nicht auflösen – im Gegenteil. Der Staat will dennoch am Rückzug aus seiner sozialen Verantwortung festhalten und setzt weiter auf Marktanreizprogramme, deren Umfang und Wirkung nicht über eine Alibifunktion hinausgehen und daher eher zu einer Verschärfung der Wohnungsprobleme als zu deren Lösung beitragen.
Die Autoren der Broschüre kommen zu dem Schluss, dass der bestehende Wohnungsmarkt grundlegend reformiert, um einen relevanten, gemeinnützigen – also nicht renditefixierten - Sektor in der Wohnungswirtschaft ergänzt werden muss. Eine derartige Reform führte in ihrer Konsequenz tatsächlich zu einen Umbau der Eigentumsverhältnisse in der Wohnungs- und wohnungswirtschaftlichen Dienstleistungswirtschaft.
Es werden Vorschläge unterbreitet, wie eine neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft aufgebaut werden könnte, nach welchen sozialwirtschaftlichen Prämissen gemeinnützige Wohnungsunternehmen arbeiten, welche Privilegien sie dafür im Gegenzug erhalten und wie eine demokratische Mitwirkung und Kontrolle organisiert sowie dauerhaft etabliert werden sollten.
Vorläufig abschließend wird ein kurzes Fazit gezogen und ein Ausblick auf die nächsten Schritte in der wissenschaftlichen Weiterbearbeitung des Themas, die politisch-parlamentarischen Initiativen dazu und die Vertiefung der außerparlamentarischen Netzwerkarbeit geboten.
>> Download der Broschüre "Gemeinnützuigkeit versus Profitlogik" (PDF, 40 Seiten, 741 kB)
