CSU in der Trotzphase
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- 25 August 2014
- von Sabine Leidig
Anlässlich der anhaltenden Mautdebatte innerhalb der Union erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Die CSU-Idee mit der ‚Ausländermaut‘ war ein populistischer Schnellschuss im Landtagswahlkampf. Dass die CSU an der Pkw-Maut wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt.
Ausgangspunkt für die Mautdiskussion war der marode Zustand der Straßen, zu deren Ausbesserung Geld eingetrieben werden sollte. Entgegen dem offiziellen Motto ‚Erhalt vor Neubau‘ wurden in der Sommerpause 27 neue Straßenbaupläne mit Kosten von insgesamt 1,645 Milliarden Euro in den Straßenbauplan 2014 – mit Schwerpunkt Bayern – nachgeschoben.
Wer mal eben das Verbauen von 1,6 Milliarden Euro am Bundestag vorbei beschließt und gleichzeitig an einer Maut festhält, die aufgrund von Verwaltungsaufwand und Ausnahmen eher ein Minusgeschäft wird, macht sich unglaubwürdig. Oder aber er verfolgt das Ziel, über die zu erwartende EU-Klage zu einer allgemeinen und zusätzlichen Pkw-Maut für alle zu kommen. Mit diesen zweckgebundenen Mehreinnahmen könnte die Republik weiter zubetoniert werden – zum Wohle der Bauindustrie und zum Schaden der lärm- und abgasgeplagten Anwohner und Steuerzahler, an denen die Kosten für Erhalt und Rückbau der Straßen hängen bleiben. Das ganze Projekt ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung der Infrastruktur, die trotz schärfster Kritik vom Bundesrechnungshof, wie schon bei den PPP-Vorhaben, von der Bundesregierung weiter verfolgt werden.“
