Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!
- Details
- 24 November 2015
- von Linksfraktion
Tagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
4. Dezember 2015, 14 – 18 Uhr
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus,
Eingang Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin.
Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
Die BFG soll privatrechtlich angelegt werden. Sie wäre damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen und könnte nach eigenem Gutdünken beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Standardmodell einsetzen.
Die BFG soll sich jenseits der Schuldenbremse verschulden dürfen. Gleichzeitig soll sie die Lkw- und Pkw-Mautgebühren sowie erhebliche Haushaltsmittel erhalten. Dem Verkehrssektor droht damit eine gravierende Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrsträger. In einer Renaissance des Autobahnneubaus würden Fernbusse und Gigaliner die Bahn niederkonkurrieren.
Die Tagung dient dazu, die geplanten Gesetzgebungsprozesse zu erläutern und Gegenentwürfe zur BFG zu entwickeln. Wir wollen möglichst konkrete Verabredungen treffen, wie die BFG verhindert werden kann. Die Zeit ist knapp: Eine zugehörige Grundgesetzänderung könnte schon im Frühsommer 2016 verabschiedet werden.
