Die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen
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- 25 September 2019
- von Dominik Fette
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle erklärt Sabine Leidig in einer Pressemitteilung: „Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen.
Wir brauchen einen sozial-ökologischen Neustart des Verkehrsrechts, der die veraltete Straßenverkehrs-Ordnung durch eine Straßennutzungs-Ordnung ersetzt. Denn die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen.“
DIE LINKE hat ein ausführliches Positionspapier zum Verkehrsrecht veröffentlicht. Darin werden u.a. sichere Wege für Fuß und Rad, eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums in der Stadt sowie mehr Handlungsspielraum für Kommunen gefordert, um die Verkehrswende selbst gestalten zu können.
